Neuigkeiten zu steuerlichen Themen

Steuertermine Juli 2021

12.07.Umsatzsteuer
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*

Zahlungsschonfrist: bis zum 15.07.2021. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Juni 2021; bei vierteljährlicher Abführung für das II. Quartal 2021]

Steuertermine August 2021

10.08.Umsatzsteuer
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*
16.08.Grundsteuer**
Gewerbesteuer**

Zahlungsschonfrist: bis zum 13.08. bzw. 19.08.2021. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Juli 2021; ** Vierteljahresrate an die Gemeinde]


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Gewinnabführungsverträge prüfen: Jetzt dynamischer Verweis erforderlich

Bereits in den letzten Jahren führte die Formulierung von Ergebnisabführungsverträgen zu erheblichen Verwerfungen zwischen Finanzverwaltung, Gerichten und Gesetzgeber. Hintergrund war die Tatsache, dass der § 302 des Aktiengesetzes (AktG) dahin geändert worden war, dass mit Wirkung ab 2007 ein Absatz 4 eingefügt wurde. Mit wesentlicher Verspätung, nämlich 2013, wurde dann das Körperschaftsteuergesetz (KStG) geändert. Danach war es erforderlich, dass ein Gewinnabführungsvertrag, der mit einer GmbH als Organschaft geschlossen wurde, fortan keinen statischen, sondern einen dynamischen Verweis auf § 302 AktG enthalten muss.

Bereits in den letzten Jahren führte die Formulierung von Ergebnisabführungsverträgen zu erheblichen Verwerfungen zwischen Finanzverwaltung, Gerichten und Gesetzgeber. Hintergrund war die Tatsache, dass der § 302 des Aktiengesetzes (AktG) dahin geändert worden war, dass mit Wirkung ab 2007 ein Absatz 4 eingefügt wurde. Mit wesentlicher Verspätung, nämlich 2013, wurde dann das Körperschaftsteuergesetz (KStG) geändert. Danach war es erforderlich, dass ein Gewinnabführungsvertrag, der mit einer GmbH als Organschaft geschlossen wurde, fortan keinen statischen, sondern einen dynamischen Verweis auf § 302 AktG enthalten muss.

"Dynamisch" bedeutet dabei, dass der Verweis den § 302 AktG in der jeweils gültigen Fassung für anwendbar erklärt. Die Finanzverwaltung zeigte sich jedoch sehr kulant und legte großzügige Übergangsfristen zur Anpassung bestehender Ergebnisabführungsverträge fest.

Zum 01.01.2021 jedoch wurde § 302 AktG wiederum geändert. Das Bundesfinanzministerium (BMF) weist in diesem Kontext darauf hin, dass vor dem 27.02.2013 abgeschlossene oder letztmalig geänderte Ergebnisabführungsverträge, die noch einen statischen Verweis enthalten, nunmehr einer Änderung bedürfen.

Obwohl eine Änderung eigentlich bereits mit Wirkung zum 01.01.2021 erforderlich gewesen wäre, zeigt sich die Finanzverwaltung erneut kulant: Änderungen müssen erst mit Wirkung zum 31.12.2021 erfolgen. Zudem gilt diese Änderung des Ergebnisabführungsvertrages nicht als Neuabschluss, weshalb auch die fünfjährige Mindestlaufzeit nicht neu beginnt.

Hinweis: Wenn Ihr Gewinnabführungsvertrag bereits einen dynamischen Verweis enthält, besteht kein Anpassungsbedarf.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 07/2021)

Mehrwertsteuer-Digitalpaket: BMF setzt die zweite Stufe um

Das Bundesfinanzministerium hat ein Schreiben zur Umsetzung der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets zum 01.04.2021 bzw. 01.07.2021 veröffentlicht. Nachdem bereits 2019 die erste Stufe des Digitalpakets umgesetzt worden ist, steht nun der Start der wesentlich bedeutsameren zweiten Stufe des Digitalpakets kurz bevor. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ist umfangreich angepasst worden und enthält zahlreiche Klarstellungen, Detailregelungen und Beispiele für Standardfälle.

Das Bundesfinanzministerium hat ein Schreiben zur Umsetzung der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets zum 01.04.2021 bzw. 01.07.2021 veröffentlicht. Nachdem bereits 2019 die erste Stufe des Digitalpakets umgesetzt worden ist, steht nun der Start der wesentlich bedeutsameren zweiten Stufe des Digitalpakets kurz bevor. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ist umfangreich angepasst worden und enthält zahlreiche Klarstellungen, Detailregelungen und Beispiele für Standardfälle.

Im Fokus der Änderungen steht die Fortentwicklung der bisherigen Versandhandelsregelung zum innergemeinschaftlichen Fernverkehr. Der Ort der Lieferung wird bei der Lieferung an einen Abnehmerkreis, der keinen innergemeinschaftlichen Erwerb der Besteuerung unterwerfen muss, weiterhin dort sein, wo sich der Gegenstand am Ende der Beförderung befindet (Ausnahme: geringfügige Bagatellregelung). Zur bisherigen Regelung ergeben sich jedoch zwei entscheidende Varianten. Ab dem 01.07.2021 gibt es eine geringere Lieferschwelle. Es wird dann eine für alle Mitgliedstaaten summarische Umsatzschwelle in Höhe von 10.000 EUR zur Anwendung kommen. Diese Umsatzschwelle gilt für die Summe aller unter diese Regelung fallenden Umsätze (nicht mehr pro Land).

Bisher musste sich der leistende Unternehmer in dem jeweiligen Bestimmungsmitgliedsstaat registrieren und besteuern lassen. Mit der neuen Regelung wird die bisher wahlweise nur für bestimmte sonstige Leistungen geltende "Mini-One-Stop-Shop-Regelung" auf diese Leistungen erweitert (sog. "One-Stop-Shop-Regelung" bzw. OSS-Regelung). Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ermöglicht bereits seit dem 01.04.2021 eine Registrierung für die neuen Besteuerungsverfahren. Allerdings erfolgt diese nicht unmittelbar über die Website des BZSt, sondern online über ein Portal, über das Kunden mit dem BZSt Daten austauschen können.

Zur Sicherstellung des Steueraufkommens in der EU wurden weitere Änderungen vorgenommen. Dazu zählen zum Beispiel neue Regelungen für die Verkäufe in andere Mitgliedstaaten an Leistungsempfänger, die ohne gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auftreten, neue Vorschriften für Lieferungen, bei denen die Gegenstände aus dem Drittlandsgebiet in die EU eingeführt werden, sowie Regelungen zu einem fiktiven Reihengeschäft, sofern Gegenstände unter Einbeziehung einer elektronischen Plattform geliefert werden.

Hinweis: Insbesondere deutsche Unternehmer müssen sich nun intensiv mit den neuen Regelungen zum innergemeinschaftlichen Fernverkauf auseinandersetzen, da die bisherigen hohen Lieferschwellen (mindestens 35.000 EUR pro Land) nicht mehr gelten.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 07/2021)

Häusliches Arbeitszimmer: Raumkostenabzug ist in Zeiten der Corona-Pandemie häufiger möglich

Arbeitnehmer dürfen die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer unbegrenzt als Werbungskosten abziehen, wenn der Raum der Mittelpunkt ihrer gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit ist. Bildet der Raum nicht den Tätigkeitsmittelpunkt, steht für die Arbeit aber kein Alternativarbeitsplatz zur Verfügung (z.B. im Betrieb des Arbeitgebers), dürfen die Raumkosten zumindest beschränkt mit bis zu 1.250 EUR pro Jahr steuermindernd abgesetzt werden. In allen anderen Fällen ist kein Raumkostenabzug erlaubt.

Arbeitnehmer dürfen die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer unbegrenzt als Werbungskosten abziehen, wenn der Raum der Mittelpunkt ihrer gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit ist. Bildet der Raum nicht den Tätigkeitsmittelpunkt, steht für die Arbeit aber kein Alternativarbeitsplatz zur Verfügung (z.B. im Betrieb des Arbeitgebers), dürfen die Raumkosten zumindest beschränkt mit bis zu 1.250 EUR pro Jahr steuermindernd abgesetzt werden. In allen anderen Fällen ist kein Raumkostenabzug erlaubt.

Für Arbeitnehmer scheiterte der begrenzte Raumkostenabzug von 1.250 EUR pro Jahr in der Vergangenheit häufig daran, dass die Finanzämter ihnen einen vorhandenen Alternativarbeitsplatz im Betrieb des Arbeitgebers entgegenhielten. In Zeiten der Corona-Pandemie ergeben sich nun bessere Absetzungsmöglichkeiten: Steht dem Arbeitnehmer der Alternativarbeitsplatz auf Anordnung nicht mehr zur Verfügung (z.B. wegen Quarantäne oder Schließung des Betriebs), ist der begrenzte Raumkostenabzug nun zulässig. Gleiches muss gelten, wenn dem Arbeitnehmer im Betrieb nur ein Doppelbüro zur Verfügung steht und der Arbeitgeber bestimmt, dass jeweils nur ein Beschäftigter vor Ort sein darf und der andere ins Homeoffice muss.

Der begrenzte Raumkostenabzug bleibt allerdings ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz im Betrieb (z.B. ein Einzelbüro) weiterhin aufsuchen kann, er jedoch auf Empfehlung des Arbeitgebers zu Hause arbeitet. Ebenso wenig werden die Finanzämter einen begrenzten Raumkostenabzug zulassen, wenn dem Arbeitnehmer ein Alternativarbeitsplatz zur Verfügung steht, er aber aus persönlichen Gründen (z.B. aus Angst vor einer Ansteckung) im Homeoffice arbeitet.

Hinweis: Aufgrund der Corona-Pandemie ist das häusliche Arbeitszimmer bei vielen Arbeitnehmern erst im Laufe des vergangenen oder aktuellen Jahres zu einem Tätigkeitsmittelpunkt geworden. Ab diesem Zeitpunkt ist daher ein Komplettabzug der Raumkosten eröffnet - selbst wenn weiterhin ein Alternativarbeitsplatz zur Verfügung steht. Wer beispielsweise im Oktober 2020 seinen Tätigkeitsmittelpunkt in das Homeoffice verlagert hat, kann seine Raumkosten für Oktober bis Dezember 2020 in voller Höhe als Werbungskosten abziehen. Die Kosten, die zwischen Januar und September 2020 angefallen sind, dürfen aber nur begrenzt bis 1.250 EUR abgezogen werden.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2021)

Einheitswertermittlung von Immobilien: Höhe des Abschlags für Gebäude in Überschwemmungsgebieten

Der sogenannte Einheitswert ist ein vom Finanzamt berechneter Wert für ein bebautes oder unbebautes Grundstück an einem bestimmten Stichtag. Relevant ist er vor allem für die Höhe der Grundsteuer. Das Sächsische Finanzgericht (FG) hatte zu entscheiden, ob der Einheitswert nur anhand etwa eines vorhandenen Gebäudes ermittelt wird oder ob auch die Lage des Grundstücks zu berücksichtigen ist. Beispielsweise, in welcher Höhe der Wert zu mindern ist, wenn das Grundstück in einem Überschwemmungsgebiet liegt.

Der sogenannte Einheitswert ist ein vom Finanzamt berechneter Wert für ein bebautes oder unbebautes Grundstück an einem bestimmten Stichtag. Relevant ist er vor allem für die Höhe der Grundsteuer. Das Sächsische Finanzgericht (FG) hatte zu entscheiden, ob der Einheitswert nur anhand etwa eines vorhandenen Gebäudes ermittelt wird oder ob auch die Lage des Grundstücks zu berücksichtigen ist. Beispielsweise, in welcher Höhe der Wert zu mindern ist, wenn das Grundstück in einem Überschwemmungsgebiet liegt.

Dem Kläger wurden auf den Nachfeststellungszeitpunkt 01.01.2012 verschiedene Gebäude als "Geschäftsgrundstücke auf fremdem Grund und Boden" zugerechnet. Gegen den Bescheid legte er Einspruch ein. Der Einheitswert wurde daraufhin durch das Finanzamt herabgesetzt. Aber nach Ansicht des Klägers war der Abschlag nicht hoch genug. Im anschließenden Klageverfahren begehrte er eine weitere Herabsetzung des Einheitswerts in Form eines Abschlags wegen Schadensgefahren, da die Gebäude in einem Hochwasserüberschwemmungsgebiet liegen. Das Finanzamt wollte einen Abschlag von 25 % gewähren, der Kläger verlangte jedoch einen Abschlag in Höhe von bis zu 50 %.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Nach Auffassung des Gerichts kann das Finanzamt für Schadensgefahren keinen Abschlag von mehr als 25 % vornehmen. Aufgrund der Lage des Grundstücks ist eine Ermäßigung des Gebäudenormalherstellungswerts möglich. Prinzipiell kann der Abschlag bis zu 60 % des Wertes betragen. Die Lage der Gebäude in einem Gebiet, das durch häufiger vorkommende, weniger starke Hochwasserereignisse überschwemmt wird, rechtfertigt einen diesbezüglichen Abschlag - wenn auch nicht zum Höchstsatz. Der Abschlag soll einerseits die zeitweise nicht mögliche Nutzung der Gebäude und andererseits die wegen der vorhersehbaren Überflutung ständig nicht mögliche Einbringung wasserempfindlichen Inventars abbilden. Für durch das Hochwasser verursachte behebbare Bauschäden hatte das Finanzamt bereits einen Abschlag von 11 % berücksichtigt. Ein weiterer Abschlag von 25 % ist angemessen, da bauliche Schutzmaßnahmen im Überschwemmungsgebiet nicht zulässig sind. Somit wurde insgesamt ein Abschlag von 36 % gewährt.

Hinweis: Ein höherer Abschlag wäre nur angebracht, wenn die Gebäude nahezu unbenutzbar wären. Das war hier aber nicht der Fall, da die Gebäude in den Jahren 1998, 2001 und 2010 trotz Kenntnis der Hochwassergefahr errichtet wurden und vom Kläger auch genutzt werden.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 07/2021)

Gutscheine und Geldkarten: BMF äußert sich zur Abgrenzung zwischen Geldleistungen und Sachbezug

Wenden Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern Gutscheine zu, fließt Letzteren entweder Barlohn oder ein Sachbezug zu. Die Unterscheidung zwischen Barlohn und Sachbezügen ist aus steuerlicher Sicht sehr bedeutsam, da Barlohn in voller Höhe lohnsteuerpflichtig ist und ein Sachbezug bis zu einem Wert von 44 EUR pro Monat lohnsteuerfrei bleiben kann.

Wenden Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern Gutscheine zu, fließt Letzteren entweder Barlohn oder ein Sachbezug zu. Die Unterscheidung zwischen Barlohn und Sachbezügen ist aus steuerlicher Sicht sehr bedeutsam, da Barlohn in voller Höhe lohnsteuerpflichtig ist und ein Sachbezug bis zu einem Wert von 44 EUR pro Monat lohnsteuerfrei bleiben kann.

Nach einer neuen Definition im Einkommensteuergesetz gehören zum Barlohn auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten. Als Sachbezug definiert das Gesetz neuerdings bestimmte zweckgebundene Gutscheine (einschließlich entsprechender Gutscheinkarten, digitaler Gutscheine, Gutscheincodes oder Gutschein-Apps) und entsprechende Geldkarten (einschließlich Prepaidkarten). Voraussetzung für diese günstige Einordnung als Sachbezug ist aber unter anderem, dass die Gutscheine oder Geldkarten ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen beim Arbeitgeber oder einem Dritten berechtigen (= keine Barauszahlung zugelassen). Die 44-EUR-Freigrenze ist bei diesen Gutscheinen anwendbar, sofern sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich in einem neuen Schreiben nun ausführlich zur Anwendung der neuen gesetzlichen Regelungen geäußert und in beispielhaften Aufzählungen verschiedene Zuwendungsarten in die Kategorien Barlohn und Sachbezug eingeordnet. Als Sachbezug können demnach unter anderem Papier-Essensmarken, arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten, wiederaufladbare Geschenkkarten für den Einzelhandel und Tankgutscheine zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen gewertet werden. Weiter äußert sich das BMF in seinem Schreiben zum Zuflusszeitpunkt (Versteuerungszeitpunkt) bei Gutscheinen und Geldkarten und zur Anwendung der 44-EUR-Freigrenze bei Unfallversicherungen und der betrieblichen Altersversorgung.
 
 

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2021)

Steuererklärung 2019: BMF klärt Fragen zu Fristverlängerung und Zinslauf

Für Steuer- und Feststellungserklärungen des Jahres 2019, die von steuerlichen Beratern erstellt werden, hat der Gesetzgeber die ursprünglich geltende Abgabefrist (01.03.2021) wegen der Corona-Pandemie um sechs Monate bis zum 31.08.2021 verlängert. Bei Land- und Forstwirten mit abweichendem Wirtschaftsjahr gilt eine Fristverlängerung bis zum 31.12.2021 (bisher: 31.07.2021).

Für Steuer- und Feststellungserklärungen des Jahres 2019, die von steuerlichen Beratern erstellt werden, hat der Gesetzgeber die ursprünglich geltende Abgabefrist (01.03.2021) wegen der Corona-Pandemie um sechs Monate bis zum 31.08.2021 verlängert. Bei Land- und Forstwirten mit abweichendem Wirtschaftsjahr gilt eine Fristverlängerung bis zum 31.12.2021 (bisher: 31.07.2021).

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einem aktuellen Schreiben darauf hingewiesen, dass die verlängerten Fristen von Amts wegen gelten, so dass kein Antrag durch den Steuerzahler oder den steuerlichen Berater gestellt werden muss. Eine weitere Fristverlängerung über den 31.08.2021 bzw. 31.12.2021 hinaus ist aber nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen möglich, wenn gegenüber dem Finanzamt eine "unverschuldete  Verhinderung" glaubhaft gemacht wird. Es genügt hierfür in der Regel nicht, allein mit dem Arbeitsaufkommen beim steuerlichen Berater zu argumentieren.

Nach Ablauf der gesetzlich verlängerten Frist muss das Finanzamt bei fehlender Fristverlängerung von Amts wegen einen Verspätungszuschlag festsetzen (gebundene Entscheidung). Die Festsetzung steht allerdings in bestimmten Fällen im Ermessen des Amtes, beispielsweise wenn die Steuer auf 0 EUR oder einen negativen Betrag festgesetzt wurde.

Steuernachzahlungen und -erstattungen werden nach der Abgabenordnung mit dem gesetzlichen Zinssatz von 6 % pro Jahr verzinst. Der Zinslauf beginnt regulär 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Steuerjahres. Für 2019 würde die Verzinsung demnach regulär ab dem 01.04.2021 eintreten (somit bereits vor Ablauf der allgemein verlängerten Fristen). Das BMF weist darauf hin, dass der Zinslauf für das Steuerjahr 2019 aufgrund einer gesetzlichen Änderung erst am 01.10.2021 beginnt. Bei Land- und Forstwirten beginnt der Zinslauf für 2019 erst am 01.05.2022.

Hinweis: Für steuerlich unberatene Bürger wurde die Abgabefrist nicht verlängert. Für diesen Personenkreis ist die Frist für die Steuererklärung 2019 bereits am 31.07.2020 abgelaufen. Gleichwohl wurde der Beginn des Zinslaufs auch für diesen Personenkreis auf den 01.10.2021 bzw. 01.05.2022 verlegt.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 07/2021)

Homeoffice: Welche Kosten darf der Arbeitgeber steuerfrei erstatten?

Die Arbeit im Homeoffice ist für viele Arbeitnehmer im zweiten Jahr der Corona-Pandemie zur Routine geworden. Vielen wurde aber erst mit der Zeit bewusst, dass die Arbeit in den eigenen vier Wänden auch zusätzliche Kosten mit sich bringt. Zwar entfallen die Fahrten zum Betrieb, im Gegenzug steigen aber die Nebenkosten für die Wohnung bzw. das Haus und für die Anschaffung von Arbeitsmitteln.

Die Arbeit im Homeoffice ist für viele Arbeitnehmer im zweiten Jahr der Corona-Pandemie zur Routine geworden. Vielen wurde aber erst mit der Zeit bewusst, dass die Arbeit in den eigenen vier Wänden auch zusätzliche Kosten mit sich bringt. Zwar entfallen die Fahrten zum Betrieb, im Gegenzug steigen aber die Nebenkosten für die Wohnung bzw. das Haus und für die Anschaffung von Arbeitsmitteln.

Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer rückt daher die Frage in den Fokus, welche Kosten der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer steuerfrei erstatten darf bzw. welche "Rahmenbedingungen" der Arbeitgeber für das Homeoffice finanzieren darf, ohne dass hierfür Lohnsteuer anfällt. Hierbei gilt Folgendes:

  • Arbeitsmittel: Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Arbeitsmittel wie beispielsweise Notebooks, Drucker oder Büromöbel unentgeltlich zur beruflichen Nutzung, wird hierdurch in aller Regel kein steuerpflichtiger Arbeitslohn ausgelöst. Die Arbeitsmittel müssen jedoch im Eigentum des Arbeitgebers verbleiben. Unerheblich ist, ob der Arbeitgeber die Arbeitsmittel selbst kauft oder der Arbeitnehmer diese mit Kostenerstattung durch den Arbeitgeber anschafft. Betriebliche Telekommunikations- und Datenverarbeitungsgeräte wie beispielsweise Tablet-PCs dürfen in der Regel sogar privat vom Arbeitnehmer mitgenutzt werden, ohne dass die Steuerfreiheit entfällt.

Hinweis: Es empfiehlt sich für beide Arbeitsparteien, die Regelungen zur Gestellung von Arbeitsmitteln bzw. zur Kostenerstattung stets vertraglich festzuhalten, denn ein solches Vertragswerk kann für die Durchsetzung der Steuerfreiheit gegenüber dem Finanzamt nützlich sein.

  • Raumkosten: Nicht steuerfrei erstatten können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer (z.B. anteilige Miete, Nebenkosten). Der Arbeitnehmer kann diese Kosten aber zumindest als Werbungskosten in seiner Einkommensteuerveranlagung abziehen, sofern der Raum als häusliches Arbeitszimmer anerkannt und entsprechend genutzt wird. Hierzu muss das Zimmer unter anderem räumlich abgeschlossen sein. Wer nicht über ein anerkennungswürdiges Arbeitszimmer verfügt (z.B. lediglich über eine Arbeitsecke im privaten Wohnzimmer), darf stattdessen die neue Homeoffice-Pauschale von 5 EUR pro Tag, maximal 600 EUR pro Jahr, als Werbungskosten geltend machen. Diese Pauschale darf aber ebenfalls nicht steuerfrei vom Arbeitgeber erstattet werden.
  • Telekommunikationskosten: Arbeitet der Arbeitnehmer regelmäßig oder dauerhaft im Homeoffice, kann der Arbeitgeber ihm die anfallenden Telefon- und Internetkosten pauschal steuerfrei erstatten - und zwar mit bis zu 20 % der Rechnungsbeträge, maximal 20 EUR im Monat.
Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2021)

Im Ausland gezahlte Sozialversicherungsbeiträge: Kein Sonderausgabenabzug im Inland

Es ist nicht ungewöhnlich, dass jemand in Deutschland lebt, aber im Ausland Einkünfte erzielt. Wer im Ausland arbeitet, unterliegt den dortigen Vorschriften im Hinblick auf Lohnsteuer und Sozialversicherung. Die im Ausland erzielten Einkünfte sind dann in Deutschland zumeist steuerfrei, jedoch müssen sie auch bei der Berechnung der deutschen Einkommensteuer berücksichtigt werden (Progressionsvorbehalt). Wie es sich darüber hinaus mit den im Ausland gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen verhält, ob auch diese in der deutschen Steuererklärung zu berücksichtigen sind, darüber hatte das Finanzgericht München (FG) zu urteilen.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass jemand in Deutschland lebt, aber im Ausland Einkünfte erzielt. Wer im Ausland arbeitet, unterliegt den dortigen Vorschriften im Hinblick auf Lohnsteuer und Sozialversicherung. Die im Ausland erzielten Einkünfte sind dann in Deutschland zumeist steuerfrei, jedoch müssen sie auch bei der Berechnung der deutschen Einkommensteuer berücksichtigt werden (Progressionsvorbehalt). Wie es sich darüber hinaus mit den im Ausland gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen verhält, ob auch diese in der deutschen Steuererklärung zu berücksichtigen sind, darüber hatte das Finanzgericht München (FG) zu urteilen.

Die Klägerin erzielte im Jahr 2015 neben selbständigen Einkünften im Inland auch Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in Österreich. Von Letzteren wurden österreichische Sozialversicherungsbeiträge einbehalten. Die Klägerin erklärte die österreichischen Einnahmen in der deutschen Einkommensteuererklärung unter Progressionsvorbehalt. Sie zog hiervon die Werbungskosten ab. Nach der erklärungsgemäßen Veranlagung durch das Finanzamt legte die Klägerin Einspruch ein und beantragte die Berücksichtigung der österreichischen Sozialversicherungsbeiträge als Sonderausgaben. Das Finanzamt lehnte dies jedoch ab.

Auch die Klage vor dem FG hatte keinen Erfolg. Demnach hatte das Finanzamt die Beiträge zu Recht nicht berücksichtigt. Denn es besteht ein grundsätzliches Abzugsverbot von Sozialversicherungsbeiträgen bei einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen. Zwar gibt es hiervon eine Ausnahme, die aber im Streitfall nicht greift. Österreich berücksichtigt nämlich die Sozialversicherungsbeiträge bei der Bemessungsgrundlage der Lohnsteuer. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gebietet das Unionsrecht keine Berücksichtigung von Sonderausgaben im Zusammenhang mit steuerfreien Einkünften im Wohnsitzstaat, wenn bereits der Tätigkeitsstaat diese Sonderausgaben bei der Besteuerung berücksichtigt hat.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2021)

Fotostudio: Umsätze unterliegen dem Regelsteuersatz

Das Finanzgericht Münster (FG) hat entschieden, dass Umsätze eines Fotostudios dem Regelsteuersatz unterliegen. Den ermäßigten Umsatzsteuersatz für die Einräumung und Übertragung von Urheberrechten kann das Fotostudio nicht in Anspruch nehmen.

Das Finanzgericht Münster (FG) hat entschieden, dass Umsätze eines Fotostudios dem Regelsteuersatz unterliegen. Den ermäßigten Umsatzsteuersatz für die Einräumung und Übertragung von Urheberrechten kann das Fotostudio nicht in Anspruch nehmen.

Vor dem FG klagte eine Betreiberin mehrerer Fotostudios. Sie erstellte Fotografien und händigte diese ihren Kunden grundsätzlich in ausgedruckter Form aus. Zu ihren Kunden zählten sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen. Gemäß den Geschäftsbedingungen der Klägerin gingen mit Bezahlung des Preises auch die Nutzungsrechte an den überlassenen Fotos auf die Kunden über. Sie wandte daher für diese Umsätze den ermäßigten Umsatzsteuersatz an.

Das Finanzamt unterwarf jedoch sämtliche Umsätze dem Regelsteuersatz. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes setze voraus, dass der Inhaber des Urheberrechts dem Leistungsempfänger als Hauptbestandteil der Gesamtleistung das Recht zur Verwertung des Werkes gemäß den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes einräume und nicht nur die bestimmungsgemäße Benutzung gestatte. Die Kunden erhielten jeweils eine einheitliche Leistung, die die Verwendung der Einrichtungen des Fotostudios, den Einsatz der Fotografen, die Nutzung von Bildbearbeitungssoftware, den Ausdruck der Fotos und die Überlassung entsprechender Dateien umfasse. Der Schwerpunkt dieser Leistungen liege in der Erstellung der Fotografien. Im Vergleich dazu sei die Übertragung der Nutzungsrechte von untergeordneter Bedeutung und die Klägerin fordere hierfür kein gesondertes Entgelt.

Hinweis: Nach dem Umsatzsteuergesetz unterliegt die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben, dem ermäßigten Steuersatz.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 07/2021)

Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern: Lohn- und umsatzsteuerliche Fragen im Fokus

Seit 2019 existiert im Einkommensteuergesetz eine Steuerbefreiung für Vorteile, die Arbeitnehmern aus der privaten Nutzung von betrieblichen (Elektro-)Fahrrädern erwachsen. In einer neuen Verfügung hat das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) nun erläutert, in welchen Fällen diese Steuerbefreiung gilt und wann der Vorteil aus der Privatnutzung versteuert werden muss.

Seit 2019 existiert im Einkommensteuergesetz eine Steuerbefreiung für Vorteile, die Arbeitnehmern aus der privaten Nutzung von betrieblichen (Elektro-)Fahrrädern erwachsen. In einer neuen Verfügung hat das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) nun erläutert, in welchen Fällen diese Steuerbefreiung gilt und wann der Vorteil aus der Privatnutzung versteuert werden muss.

Danach gilt: Erfolgt die Überlassung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn, kann die Steuerbefreiung beansprucht werden, so dass der Vorteil (lohn-)steuerlich außer Betracht bleiben darf. In anderen Fällen muss der Vorteil grundsätzlich nach der 1-%-Methode versteuert werden - und zwar mit monatlich 1 % der auf volle 100 EUR abgerundeten unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des (Elektro-)Fahrrads (einschließlich der Umsatzsteuer). Es gelten allerdings zwei zeitlich befristete Ausnahmen: Für das Jahr 2019 kann für Zwecke der 1-%-Berechnung der halbierte Listenpreis angesetzt werden, für die Jahre 2020 bis 2030 sogar nur ein Viertel des Listenpreises, so dass sich der zu versteuernde Arbeitslohn entsprechend reduziert.

Das BayLfSt weist weiter darauf hin, dass die 44-EUR-Freigrenze nicht anwendbar ist, Zuzahlungen des Arbeitnehmers aber den zu versteuernden Vorteil mindern. Gehört der Verleih von Fahrrädern zur Angebotspalette des Arbeitgebers (z.B. als Fahrradverleihfirma), müssen als Vorteil 96 % des Endpreises angesetzt werden, zu dem der Arbeitgeber seine Fahrräder an fremde Dritte überlässt. In diesem Fall ist ein Rabattfreibetrag von 1.080 EUR pro Jahr anwendbar.

Hinweis: Das BayLfSt äußert sich in seiner Verfügung zudem ausführlich zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Fahrradüberlassungen. Hervorzuheben ist, dass sowohl die neue Steuerbefreiung als auch die Halbierung bzw. Viertelung der Bemessungsgrundlage für umsatzsteuerliche Zwecke nicht anwendbar ist.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2021)