Neuigkeiten zu steuerlichen Themen

Steuertermine Oktober 2021

11.10.Umsatzsteuer
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*

Zahlungsschonfrist: bis zum 14.10.2020. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für September 2021; bei vierteljährlicher Abführung für das III. Quartal 2021]

Steuertermine November 2021

10.11.Umsatzsteuer*
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*
10.11.15.11.Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*Grundsteuer**
15.11.Gewerbesteuer**

Zahlungsschonfrist: bis zum 15.11. bzw. 18.11.2021. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Oktober 2021;** Vierteljahresrate an die Gemeinde]


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Gewerbesteuerkürzung: Eine Frage der Verhältnismäßigkeit

Ein Unternehmen, das ausschließlich eigenen Grundbesitz verwaltet, kann eine Kürzung des Gewerbeertrags beantragen. Das bedeutet, dass dann unter Umständen gar keine Gewerbesteuer anfällt. Die Voraussetzungen dafür sind allerdings sehr streng. Es gibt nur wenige Tätigkeiten, wie etwa die Verwaltung und Nutzung von eigenem Kapitalvermögen, die eine Kürzung ermöglichen. Wenn aber nur zu einem geringen Prozentsatz eine "unzulässige" Tätigkeit ausgeübt wird, ist dann die gesamte Kürzung ausgeschlossen? Darüber hatte das Finanzgericht Düsseldorf (FG) zu entscheiden.

Ein Unternehmen, das ausschließlich eigenen Grundbesitz verwaltet, kann eine Kürzung des Gewerbeertrags beantragen. Das bedeutet, dass dann unter Umständen gar keine Gewerbesteuer anfällt. Die Voraussetzungen dafür sind allerdings sehr streng. Es gibt nur wenige Tätigkeiten, wie etwa die Verwaltung und Nutzung von eigenem Kapitalvermögen, die eine Kürzung ermöglichen. Wenn aber nur zu einem geringen Prozentsatz eine "unzulässige" Tätigkeit ausgeübt wird, ist dann die gesamte Kürzung ausgeschlossen? Darüber hatte das Finanzgericht Düsseldorf (FG) zu entscheiden.

Die Klägerin, eine Genossenschaft, war in den Jahren 2014 bis 2016 ausschließlich mit der Vermietung von Grundstücken befasst und hatte daher Anträge auf Kürzung des Gewerbeertrags gestellt. Neben Wohnungen wurden auch gewerbliche Flächen vermietet. Eine gewerbliche Mieterin hatte ein Ladengeschäft gemietet, in welchem sie Gewinne unterhalb des gewerbesteuerlichen Freibetrags erwirtschaftete. Im Jahr 2014 wollte diese Mieterin zusätzlich eine Wohnung mieten. Wohnungen wurden aber in erster Linie an Genossenschaftsmitglieder vermietet. Daher kaufte die Mieterin im Dezember 2014 einen Genossenschaftsanteil und bezog eine Wohnung. Der Anteil der Mieterin an der Genossenschaft betrug weniger als 0,1 %. Nach einer Betriebsprüfung vertrat das Finanzamt die Ansicht, dass eine Kürzung des Gewerbeertrags für die Genossenschaft ausgeschlossen sei.

Die Klage vor dem FG war erfolgreich. Demnach erfüllte die Klägerin die Voraussetzungen für die Kürzung des Gewerbeertrags. Zwar diente der Grundbesitz teilweise dem Gewerbebetrieb einer Genossin. Allerdings war diese zu weniger als 1 % an der Genossenschaft beteiligt. Diese Beteiligung war von geringer Bedeutung und die Mieterin selbst war nicht mit Gewerbesteuer belastet. Es handelte sich zudem um einen Einzelfall. Ein Ausschluss von der begünstigenden Kürzung wäre unverhältnismäßig und daher unangemessen gewesen.

Hinweis: Auch nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ist die Reichweite der Norm dahin gehend eingeschränkt, dass die Versagung der Begünstigung nicht anzuwenden ist, wenn der Gesellschafter, der den überlassenen Grundbesitz nutzt, Einkünfte erzielt, die nicht der Gewerbesteuer unterliegen. Dies trifft im Besprechungsfall zu, so dass die Kürzung vorgenommen werden konnte.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Gewerbesteuer

(aus: Ausgabe 10/2021)

Eigenverbrauch: Neue Pauschbeträge für Sachentnahmen ab 2021

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat bereits mit Schreiben vom 11.02.2021 die für das Jahr 2021 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben bekanntgegeben. Durch das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz wurde eine Regelung eingeführt, nach der für die nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.07.2021 erbrachten Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (mit Ausnahme der Getränkeabgabe) der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden ist. Diese Regelung ist bis zum 31.12.2022 verlängert worden. In diesem Zusammenhang hat das BMF mit Schreiben vom 15.06.2021 die Pauschbeträge für Sachentnahmen aktualisiert.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat bereits mit Schreiben vom 11.02.2021 die für das Jahr 2021 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben bekanntgegeben. Durch das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz wurde eine Regelung eingeführt, nach der für die nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.07.2021 erbrachten Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (mit Ausnahme der Getränkeabgabe) der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden ist. Diese Regelung ist bis zum 31.12.2022 verlängert worden. In diesem Zusammenhang hat das BMF mit Schreiben vom 15.06.2021 die Pauschbeträge für Sachentnahmen aktualisiert.

Wer beispielsweise eine Gaststätte, Bäckerei, Fleischerei oder einen Lebensmitteleinzelhandel betreibt, entnimmt gelegentlich Waren für den Privatgebrauch. Diese Entnahmen sind als Betriebseinnahmen zu erfassen. Vielen Unternehmern ist es zu aufwendig, alle Warenentnahmen gesondert aufzuzeichnen. In diesem Fall kann auf die Pauschbeträge zurückgegriffen werden. Es wird dabei unterschieden zwischen Entnahmen, die mit 7 % besteuert werden, und jenen, die mit 19 % Umsatzsteuer zu versteuern sind.

Die vom BMF vorgegebenen Pauschbeträge, die auf Erfahrungswerten beruhen, dienen somit der vereinfachten Erfassung des Eigenverbrauchs. Die Warenentnahmen für den privaten Bedarf können monatlich pauschal erfasst werden und entbinden den Steuerpflichtigen so von der Aufzeichnung einer Vielzahl von Einzelentnahmen.

In dem aktuellen Schreiben stellen die Pauschbeträge für das erste Halbjahr 2021 (01.01.-30.06.) und für das zweite Halbjahr 2021 (01.07.-31.12.) jeweils einen Halbjahreswert für eine Person dar. Für Kinder bis zum vollendeten zweiten Lebensjahr entfällt der Ansatz eines Pauschbetrags. Bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr ist die Hälfte des jeweiligen Werts anzusetzen. Die Regelung lässt keine Zu- oder Abschläge wegen individueller persönlicher Ess- oder Trinkgewohnheiten zu. Auch Krankheit oder Urlaub rechtfertigen keine Änderungen der Pauschalen. Die Entnahme von Tabakwaren ist in den Pauschbeträgen nicht enthalten. Soweit diese entnommen werden, sind die Pauschbeträge entsprechend zu erhöhen (Schätzung).

Die pauschalen Werte berücksichtigen im jeweiligen Gewerbezweig das übliche Warensortiment. Zu beachten ist, dass der Eigenverbrauch auch umsatzsteuerlich erfasst werden muss.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 09/2021)

Kleine Photovoltaikanlagen: Neues Liebhabereiwahlrecht gilt nicht für die Umsatzsteuer

Wenn Sie eine Photovoltaikanlage oder ein Blockheizkraftwerk betreiben, müssen Sie die bezogenen Vergütungen in Ihrer Einkommensteuererklärung regelmäßig als Einnahmen aus Gewerbebetrieb versteuern. Neuerdings besteht für kleine Anlagen allerdings eine Möglichkeit, die Besteuerung abzuwenden: Im Juni 2021 hat das Bundesfinanzministerium ein Liebhabereiwahlrecht eingeführt, nach dem Betreiber ihren Stromerzeugungsbetrieb auf Antrag als Liebhabereibetrieb einstufen lassen können, so dass zukünftige und - soweit verfahrensrechtlich noch änderbar - in der Vergangenheit erzielte Gewinne und Verluste nicht der Besteuerung unterliegen. Für künftige Steuerjahre muss der Betreiber dann keine Anlage EÜR mehr abgeben.

Wenn Sie eine Photovoltaikanlage oder ein Blockheizkraftwerk betreiben, müssen Sie die bezogenen Vergütungen in Ihrer Einkommensteuererklärung regelmäßig als Einnahmen aus Gewerbebetrieb versteuern. Neuerdings besteht für kleine Anlagen allerdings eine Möglichkeit, die Besteuerung abzuwenden: Im Juni 2021 hat das Bundesfinanzministerium ein Liebhabereiwahlrecht eingeführt, nach dem Betreiber ihren Stromerzeugungsbetrieb auf Antrag als Liebhabereibetrieb einstufen lassen können, so dass zukünftige und - soweit verfahrensrechtlich noch änderbar - in der Vergangenheit erzielte Gewinne und Verluste nicht der Besteuerung unterliegen. Für künftige Steuerjahre muss der Betreiber dann keine Anlage EÜR mehr abgeben.

Nutzen können diese Neuregelung Betreiber von Photovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 10 kW und von Blockheizkraftwerken mit einer installierten Leistung von bis zu 2,5 kW. Weitere Voraussetzung ist, dass die Anlagen auf zu eigenen Wohnzwecken genutzten oder unentgeltlich überlassenen Ein- und Zweifamilienhausgrundstücken einschließlich Außenanlagen (z.B. Garagen) installiert sind und nach dem 31.12.2003 in Betrieb genommen wurden.

Hinweis: Für Anlagen, die ein Vermieter auf seinen Vermietungsobjekten installiert, kann das Wahlrecht nicht ausgeübt werden. Eine Ausnahme gilt aber für Objekte, die nur gelegentlich und für maximal 520 EUR pro Jahr vermietet werden (z.B. Gästezimmer).

Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) weist in einem neuen Merkblatt darauf hin, dass der Antrag auf Wahlrechtsausübung durch eine formlose schriftliche Erklärung ausgeübt werden kann, die beim zuständigen Finanzamt einzureichen ist. Darin müssen lediglich folgende Angaben enthalten sein:

  • Erklärung, dass für die Anlage die Vereinfachungsregelung in Anspruch genommen wird
  • Leistung der Anlage
  • Datum der erstmaligen Inbetriebnahme
  • Installationsort

Das BayLfSt erklärt weiter, dass das Wahlrecht keine Auswirkungen auf die Umsatzsteuer hat. Für Umsätze aus dem Betrieb der Anlagen muss grundsätzlich Umsatzsteuer abgeführt werden. Bei sogenannten Kleinunternehmern, die im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 22.000 EUR und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht mehr als 50.000 EUR Umsatz erwirtschaftet haben bzw. erwirtschaften werden, wird die Umsatzsteuer nicht erhoben. Sie können allerdings auch keinen Vorsteuerabzug geltend machen. Wer auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet - insbesondere um sich den Vorsteuerabzug zu sichern -, ist für fünf Jahre an diese Entscheidung gebunden.

Hinweis: Ob es sich lohnt, das Liebhabereiwahlrecht auszuüben, sollte unbedingt vorab mit dem steuerlichen Berater besprochen werden. Eine entsprechende Antragstellung kann sich für Betreiber lohnen, wenn die veranlagten Gewinne in der Vergangenheit höher waren als die veranlagten Verluste und auch für die Zukunft mit Gewinnen gerechnet wird.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2021)

Verfahrensfrage: Einspruch bei Zusammenveranlagung von Ehepartnern

Wenn Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, erhalten sie einen gemeinsamen Einkommensteuerbescheid. Es kann dann sein, dass für den einen Ehegatten offenkundig alles richtig veranlagt wurde, während der andere mit seinem Teil der Veranlagung nicht einverstanden ist. Dann gilt es, Einspruch einzulegen. Falls der Einspruch später zurückgenommen werden soll, kann sich die Frage stellen, ob dies nur der Ehegatte tun kann, der den Einspruch eingelegt hat, oder auch der andere Ehegatte. Vor dem Finanzgericht Köln (FG) wurde ein solcher Fall verhandelt.

Wenn Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, erhalten sie einen gemeinsamen Einkommensteuerbescheid. Es kann dann sein, dass für den einen Ehegatten offenkundig alles richtig veranlagt wurde, während der andere mit seinem Teil der Veranlagung nicht einverstanden ist. Dann gilt es, Einspruch einzulegen. Falls der Einspruch später zurückgenommen werden soll, kann sich die Frage stellen, ob dies nur der Ehegatte tun kann, der den Einspruch eingelegt hat, oder auch der andere Ehegatte. Vor dem Finanzgericht Köln (FG) wurde ein solcher Fall verhandelt.

Für den Kläger wurde auf den 31.12.2008 ein verbleibender Verlustvortrag aus privaten Veräußerungsgeschäften festgestellt. In den Jahren 2009 bis 2011 erklärten die zusammen veranlagten Klagenden keine mit diesen Verlusten verrechenbare Erträge. Gegen eine antragsgemäße Festsetzung legten sie in allen Jahren Einspruch ein - mit Hinweis auf ein die Verfassungsmäßigkeit der vertikalen Verlustausgleichsbeschränkung betreffendes finanzgerichtliches Verfahren.

Mit der Einkommensteuererklärung 2013 legte der Kläger dann erstmals Erträgnisaufstellungen für die Jahre 2009 bis 2013 vor. Hier waren dann auch verrechnungsfähige Kapitalerträge aus 2011 aufgeführt. Der Kläger beantragte "entsprechende Verrechnung von Altverlusten und Steuererstattung". Im Jahr 2015 wurden die Klagenden vom Finanzamt darauf hingewiesen, dass das Verfahren, welches die Einsprüche begründete, vom Bundesfinanzhof als unbegründet zurückgewiesen worden sei. Der Kläger nahm daraufhin per Fax - auch unter dem Briefkopf der Klägerin - die diesbezüglichen Einsprüche zurück. Jedoch begehrte der Kläger weiterhin die Verlustverrechnung für das Jahr 2011. Das Finanzamt wandte dagegen ein, dass der Einspruch wirksam zurückgenommen wurde.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Der Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 wurde wirksam zurückgenommen. Eine Teilrücknahme des Einspruchs ist nicht zulässig. Die Rücknahme des Einspruchs hat den Verlust des eingelegten Einspruchs zur Folge. Im Streitfall hat der Kläger durch ein von ihm unterschriebenes Fax formgerecht die Einsprüche zurückgenommen. Die Rücknahmeerklärung konnte aus Sicht des Finanzamts als Erklärungsempfänger nach ihrem objektiven Erklärungsinhalt unter Beachtung des Empfängerhorizonts auch inhaltlich nur in dem Sinne verstanden werden, dass der die Einkommensteuer 2011 betreffende Einspruch unbedingt und in vollem Umfang zurückgenommen werden sollte.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 09/2021)

Corona-Bonus: Sonderzahlungen an Arbeitnehmer bleiben länger steuerfrei

Aufgrund der Corona-Krise dürfen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern eine Prämie von bis zu 1.500 EUR steuerfrei zuwenden. Bis zu dieser Höhe bleibt die Prämie auch in der Sozialversicherung beitragsfrei. Unerheblich ist dabei, ob der Arbeitnehmer eine Geldleistung oder einen Sachbezug erhält.

Aufgrund der Corona-Krise dürfen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern eine Prämie von bis zu 1.500 EUR steuerfrei zuwenden. Bis zu dieser Höhe bleibt die Prämie auch in der Sozialversicherung beitragsfrei. Unerheblich ist dabei, ob der Arbeitnehmer eine Geldleistung oder einen Sachbezug erhält.

Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass die Prämie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn des Arbeitnehmers gewährt wird. Die Steuerfreiheit galt zunächst nur für Unterstützungsleistungen, die in der Zeit vom 01.03.2020 bis zum 31.12.2020 flossen. Mittlerweile wurde sie aber auf den Zeitraum bis zum 31.03.2022 erweitert. Hat ein Arbeitnehmer im Jahr 2020 bereits 1.500 EUR als Corona-Bonus erhalten, kann er 2021 oder 2022 nicht nochmals eine steuerfreie Auszahlung erhalten. Wurde bislang jedoch kein bzw. ein niedrigerer Bonus gezahlt, kann der Arbeitgeber noch bis zum 31.03.2022 die vollen 1.500 EUR bzw. den Differenzbetrag hierzu steuerfrei auszahlen. Geht das Geld jedoch erst ab April 2022 auf dem Konto des Arbeitnehmers ein, ist es lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig.

Da durch die Corona-Krise die gesamte Gesellschaft betroffen ist, fordern die Finanzämter auch keine besonderen Nachweise über den Anlass der Sonderzahlung ein. Die Arbeitsparteien müssen also nicht glaubhaft machen können, dass der Arbeitnehmer aufgrund einer besonderen persönlichen Notlage unterstützt wurde. Arbeitgeber müssen die steuerfreien Corona-Leistungen lediglich im Lohnkonto aufzeichnen.

Hinweis: Arbeitgeber konnten ihren Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft vor der Corona-Pandemie nur bis zu 600 EUR pro Jahr steuerfrei als Unterstützungsleistung wegen besonderer Hilfsbedürftigkeit zuwenden (z.B. in Krankheits- oder Unglücksfällen). Nur in besonderen Notlagen des Arbeitnehmers durfte ein höherer Betrag steuerfrei bleiben. Es ist damit zu rechnen, dass die Steuerfreiheit nach der Pandemie wieder auf diese Regelung zurückgefahren wird.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2021)

Kfz-Steuer: Vergünstigungen für Schwerbehinderte können auch von deren Erben beantragt werden

Das Halten eines Kfz ist von der Kfz-Steuer befreit, solange das Fahrzeug auf eine schwerbehinderte Person zugelassen ist, die durch einen Schwerbehindertenausweis (mit dem Merkzeichen "H", "BI" oder "aG") nachweist, dass sie hilflos, blind oder außergewöhnlich gehbehindert ist. Die Steuervergünstigung steht den behinderten Personen aber nur für ein Fahrzeug und nur auf schriftlichen Antrag zu.

Das Halten eines Kfz ist von der Kfz-Steuer befreit, solange das Fahrzeug auf eine schwerbehinderte Person zugelassen ist, die durch einen Schwerbehindertenausweis (mit dem Merkzeichen "H", "BI" oder "aG") nachweist, dass sie hilflos, blind oder außergewöhnlich gehbehindert ist. Die Steuervergünstigung steht den behinderten Personen aber nur für ein Fahrzeug und nur auf schriftlichen Antrag zu.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass nach dem Tod einer schwerbehinderten Person auch deren Erben noch die Kfz-Steuervergünstigung beantragen können. Im zugrundeliegenden Fall war ein Kfz-Halter im Juli 2017 verstorben. Fünf Monate vor seinem Tod war ihm noch ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 zuerkannt worden (unter anderem mit dem Merkzeichen "H" für "hilflos"). Eine entsprechende Kfz-Steuervergünstigung wurde zu Lebzeiten aber nicht mehr von ihm beantragt. Die Erben traten später an das zuständige Hauptzollamt heran und begehrten die vollständige Befreiung von der Steuer rückwirkend ab Zuerkennung des GdB von 100. Das Amt lehnte dies ab und erklärte, die Steuervergünstigung sei ein sogenanntes höchstpersönliches Recht, das nicht auf die Erben übergehen könne. Die Steuerbefreiung solle die Mobilität behinderter Menschen fördern. Dieser Zweck könne nach dem Tod des Halters nicht mehr verwirklicht werden.

Der BFH erkannte den Erben nun jedoch die Kfz-Steuervergünstigung zu und urteilte, dass auch die Rechtsnachfolger einer schwerbehinderten Person ein entsprechendes Antragsrecht haben. Hierbei handelt es sich nicht um die Ausübung eines höchstpersönlichen Rechts, sondern um eine verfahrensrechtliche Position, die mit dem Tod des Erblassers auf seine Erben als Gesamtrechtsnachfolger übergeht.

Hinweis: Unerheblich war nach Gerichtsmeinung, dass durch eine "post mortem" gewährte Steuerbefreiung  die Mobilität der verstorbenen schwerbehinderten Person nicht mehr gefördert werden kann. Eine solche Voraussetzung für die Steuerbefreiung konnte der BFH dem Kfz-Steuergesetz nicht entnehmen.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 09/2021)

Personengesellschaften: Gesetzgeber schafft neue Besteuerungsmöglichkeit

Der Bundestag hat am 21.05.2021 das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts verabschiedet. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 25.06.2021 zugestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften die Möglichkeit einzuräumen, dieselben steuerlichen Regelungen in Anspruch nehmen zu können wie Kapitalgesellschaften.

Der Bundestag hat am 21.05.2021 das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts verabschiedet. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 25.06.2021 zugestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften die Möglichkeit einzuräumen, dieselben steuerlichen Regelungen in Anspruch nehmen zu können wie Kapitalgesellschaften.

Hintergrund ist, dass Personengesellschaften gewerbesteuerrechtlich als eigenständige Steuersubjekte behandelt werden, für Zwecke der Einkommensbesteuerung sind dies hingegen ausschließlich die an ihr unmittelbar oder mittelbar beteiligten natürlichen Personen oder Körperschaftsteuersubjekte (transparente Besteuerung). Dies führt im Einzelfall zu teils erheblichen Abweichungen bei Steuerbelastung und Bürokratieaufwand im Vergleich zu Kapitalgesellschaften.

Auf Antrag können sich Personengesellschaften nun ab 2022 bei der Besteuerung wie Kapitalgesellschaften behandeln lassen. Das gilt sowohl für die Körperschaft- als auch für die Gewerbesteuer. Erfreulich ist, dass sie aufgrund dieser Option vomm niedrigen Körperschaftsteuersatz profitieren. Allerdings hat die Option auch noch andere Konsequenzen. Hier zwei Beispiele:

  • Geldentnahmen müssen als Gewinnausschüttung mit entsprechendem Abgeltungsteuerabzug durchgeführt werden.
  • Auch Anstellungs- und Darlehensverträge sind auf Konsequenzen zu überprüfen. Wird ein Gesellschafter für die Gesellschaft tätig, dann liegt nach der Option ein Anstellungsverhältnis vor, mit der Konsequenz, dass Lohnsteuer einbehalten werden muss.

Zudem wird durch das Gesetz der räumliche Anwendungsbereich des Umwandlungsteuergesetzes über den EWR hinaus erweitert. Es soll Unwuchten bei der steuerlichen Behandlung von Währungskursgewinnen und -verlusten bei Gesellschafterdarlehen beseitigen und den Bürokratieaufwand bei der steuerbilanziellen Nachverfolgung von organschaftlichen Mehr- und Minderabführungen verringern. Die Reinvestitionsfristen des § 6b Einkommensteuergesetz (EStG) und die Investitionsfrist des § 7g EStG wurden um ein weiteres Jahr verlängert. Beim § 7g EStG bedeutet das, dass die Steuerpflichtigen für im Jahr 2017 in Anspruch genommene Investitionsabzugsbeträge fünf Jahre und für in 2018 in Anspruch genommene vier Jahre Zeit haben, um die Investition zu tätigen.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 09/2021)

Vermeidung von Geldwäsche: Gesetzgeber ändert Vorschriften für das Transparenzregister

Mit dem im Jahr 2017 eingeführten Transparenzregister soll der Missbrauch von Vereinigungen und Rechtsgestaltungen zum Zweck der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindert werden. Konkret wollte der Gesetzgeber damit transparent machen, welche natürlichen Personen hinter international verschachtelten Unternehmensstrukturen stecken.

Mit dem im Jahr 2017 eingeführten Transparenzregister soll der Missbrauch von Vereinigungen und Rechtsgestaltungen zum Zweck der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindert werden. Konkret wollte der Gesetzgeber damit transparent machen, welche natürlichen Personen hinter international verschachtelten Unternehmensstrukturen stecken.

Bislang handelt es sich beim deutschen Transparenzregister um ein "Auffangregister", das lediglich auf andere Register (Handels-, Genossenschafts- oder Partnerschaftsregister) verweist. Für einen Großteil der deutschen Gesellschaften bestand bis dato keine Pflicht, Daten für den Eintrag in das Transparenzregister zu melden, weil sich die geforderten Informationen bereits aus den anderen Registern ergaben.

Durch eine vom Bundestag am 10.06.2021 verabschiedete Gesetzesänderung werden Gesellschaften, die bislang ihre wirtschaftlich Berechtigten noch nicht an das deutsche Transparenzregister direkt zu melden hatten, genau hierzu verpflichtet. Diese Meldepflicht wird durch eine entsprechende Bußgeldvorschrift flankiert. Zudem sollen die Daten EU-weit ausgetauscht und somit die Aussagekraft des Transparenzregisters insgesamt verbessert werden.

Weiterhin sieht das Gesetz auch noch Änderungen bei der Anbahnung von Geschäftsbeziehungen für die "Verpflichteten" im Sinne des Geldwäschegesetzes (z.B. Kreditinstitute, Makler, Anwälte, Notare, Steuerberater) vor. Diese müssen sich künftig durch risikoangemessene Maßnahmen vergewissern, dass die von ihnen erhobenen Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten zutreffend sind. Im Fall der Identifizierung anlässlich der Begründung einer neuen Geschäftsbeziehung mit einer Vereinigung oder einer Rechtsgestaltung hat der Verpflichtete einen Nachweis der Registrierung oder einen Auszug der im Transparenzregister zugänglichen Daten einzuholen.

Neben den Änderungen zum Transparenzregister wird auch die EU-Finanzinformationsrichtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten umgesetzt, die auf die europaweite Nutzbarmachung nationaler Datensätze, zum Beispiel aus bestehenden Kontenregistern und den Zentralstellen für Finanztransaktionsuntersuchungen, zielt.

Hinweis: Das Gesetz tritt am 01.08.2021 in Kraft. Vereinigungen, deren Meldepflicht bis dahin wegen § 20 Absatz 2 Geldwäschegesetz als erfüllt gilt, bleibt je nach Rechtsform unterschiedlich viel Zeit, um die Meldung nachzuholen.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 09/2021)

Europäischer Gerichtshof: Steuersatz bei Verkauf von verzehrfertigen Gerichten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der Verkauf von verzehrfertigen Gerichten und Mahlzeiten zu den Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen zählt oder ob es sich um eine Warenlieferung handelt. In der Folge war zu klären, ob im Streitjahr 2016 der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 8 % oder 5 % anzusetzen war.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der Verkauf von verzehrfertigen Gerichten und Mahlzeiten zu den Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen zählt oder ob es sich um eine Warenlieferung handelt. In der Folge war zu klären, ob im Streitjahr 2016 der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 8 % oder 5 % anzusetzen war.

Im Streitfall ging es um ein polnisches Unternehmen, das verzehrfertige Mahlzeiten und Speisen verkaufte. Diese wurden vor Ort zubereitet und konnten heiß oder kalt serviert werden. Sie wurden entweder vor Ort verzehrt oder von den Kunden mitgenommen. Der Verkauf der Produkte erfolgte entweder im Restaurant, an den Außenfenstern des Restaurants oder in Einkaufszentren in ausgewiesenen Restaurantbereichen. Die Klägerin behandelte die Verkäufe als Warenlieferungen und wandte den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 5 % an. Im Rahmen einer Steuerprüfung vertrat die Steuerbehörde die Auffassung, dass es sich um Gastronomiedienstleistungen handle und der Mehrwertsteuersatz von 8 % anzuwenden sei.

Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH sind zur Feststellung, ob der betreffende Umsatz als Lieferung oder als Dienstleistung einzustufen ist, sämtliche Umsätze, unter denen dieser Umsatz abgewickelt worden ist, zu berücksichtigen. Bei dieser Gesamtbetrachtung ist nicht nur eine quantitative, sondern auch eine qualitative Bewertung der einzelnen Umsätze vorzunehmen. Restaurationsumsätze sind durch eine Reihe von Vorgängen gekennzeichnet, von denen nur ein Teil in der Lieferung von Nahrungsmitteln besteht. Sofern die Abgabe von Nahrungsmitteln nur mit der Bereitstellung behelfsmäßiger Vorrichtungen einhergeht, die es nur einer begrenzten Anzahl von Kunden ermöglicht, vor Ort zu konsumieren, sind diese Elemente lediglich geringfügige Nebenleistungen, die am dominierenden Charakter der Hauptleistung nichts ändern.

Um Restaurationsumsätze zu qualifizieren, sind unter anderem Aspekte wie die Anwesenheit von Kellnern, die Darreichung der Speisen an den Kunden am Tisch, geschlossene Räume, Toiletten und die Bereitstellung von Geschirr zu berücksichtigen. Es ist auch zu beachten, ob der Kunde Dienstleistungen zur Unterstützung der Abgabe von Nahrungsmitteln in Anspruch nimmt. Macht er davon keinen Gebrauch, ist in diesem Fall davon auszugehen, dass der betreffende Umsatz als Lieferung von Gegenständen einzustufen ist.

Hinweis: Die Abgabe von Speisen zum Mitnehmen stellt auch für die deutsche Finanzverwaltung eine Lieferung dar, für die der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 09/2021)

Werbungskosten eines Zeitsoldaten: Maßgeblich ist die erste Tätigkeitsstätte

Steuerzahler können in ihrer Einkommensteuererklärung die Fahrten von der Wohnung zur ersten Tätigkeitsstätte mittels der Entfernungspauschale für jeden Entfernungskilometer als Werbungskosten berücksichtigen. Dafür ist es natürlich entscheidend zu wissen, wo eigentlich die erste Tätigkeitsstätte liegt. Wenn man täglich von der Wohnung ins gleiche Büro fährt, ist das nicht schwer zu beantworten. Im Fall eines Zeitsoldaten hingegen musste das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entscheiden, wo sich dessen erste Tätigkeitsstätte befindet.

Steuerzahler können in ihrer Einkommensteuererklärung die Fahrten von der Wohnung zur ersten Tätigkeitsstätte mittels der Entfernungspauschale für jeden Entfernungskilometer als Werbungskosten berücksichtigen. Dafür ist es natürlich entscheidend zu wissen, wo eigentlich die erste Tätigkeitsstätte liegt. Wenn man täglich von der Wohnung ins gleiche Büro fährt, ist das nicht schwer zu beantworten. Im Fall eines Zeitsoldaten hingegen musste das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entscheiden, wo sich dessen erste Tätigkeitsstätte befindet.

Der Kläger hatte sich nach seiner Grundausbildung bei der Bundeswehr als Zeitsoldat für Oktober 2011 bis September 2015 verpflichtet. Ursprünglich sollte er bis zum Ende seiner Verpflichtung Dienst in B leisten. Später in seiner Dienstzeit, von Oktober 2013 bis September 2015, wurde er an den Standort C versetzt. In seiner Einkommensteuererklärung 2014 machte der Kläger Aufwendungen für eine Auswärtstätigkeit in C geltend. Eine erste Tätigkeitsstätte hatte er seiner Ansicht nach nicht. Das Finanzamt lehnte jedoch den Abzug der Aufwendungen ab.

Die Klage des Zeitsoldaten vor dem FG war unbegründet. Der Kläger hatte in 2014 sehr wohl eine erste Tätigkeitsstätte, und zwar in B. Die wöchentlichen Fahrten von seinem Wohnsitz aus nach C und die arbeitstäglichen Fahrten von C nach B sind nur in Höhe der Entfernungspauschale zu berücksichtigen. Die erste Tätigkeitsstätte ist hierfür entscheidend. Die Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer ersten Tätigkeitsstätte wird durch die dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie die diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen bestimmt. Der Kläger hatte daher seine erste Tätigkeitsstätte in B. An diesen Standort war er per Versetzungsverfügung vom 22.11.2011 zunächst bis zum 30.09.2015 und damit für die gesamte Dauer seiner befristeten Tätigkeit versetzt worden. Zwar wurde er aufgrund einer weiteren Versetzungsverfügung vom 01.10.2013 bis zum 30.09.2015 nach C versetzt. Er war aber nach einem Bestätigungsschreiben der Bundeswehr unverändert an seinem Arbeitsplatz in B tätig. Somit kann nur die Entfernungspauschale berücksichtigt werden.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2021)