Neuigkeiten zu steuerlichen Themen

Steuertermine November 2021

10.11.Umsatzsteuer*
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*
10.11.15.11.Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*Grundsteuer**
15.11.Gewerbesteuer**

Zahlungsschonfrist: bis zum 15.11. bzw. 18.11.2021. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Oktober 2021;** Vierteljahresrate an die Gemeinde]

Steuertermine Dezember 2021

10.12.Umsatzsteuer*
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*
Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer**
Solidaritätszuschlag**
Kirchensteuer ev. und r.kath.**

Zahlungsschonfrist: bis zum 13.12.2020. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für November 2021; ** für das IV. Quartal 2021]


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Steuerpflichtiges Kapitalvermögen: Eine Frage des Zuflusszeitpunkts

Das Gesetz gibt vor, in welchem Jahr man etwas versteuern muss. Meist ist entscheidend, wann die Einnahmen zugeflossen sind. Es kann aber auch sein, dass ausschlaggebend ist, zu welchem Jahr die Einnahmen gehören. Erhält man etwa erst im Januar das Gehalt für den Dezember, so ist dieses dem Vorjahr zuzurechnen. Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) musste in einem Fall von Bonuszinsen urteilen, die nach Ansicht des Klägers jährlich zugeflossen waren, über die er aber erst später verfügen konnte.

Das Gesetz gibt vor, in welchem Jahr man etwas versteuern muss. Meist ist entscheidend, wann die Einnahmen zugeflossen sind. Es kann aber auch sein, dass ausschlaggebend ist, zu welchem Jahr die Einnahmen gehören. Erhält man etwa erst im Januar das Gehalt für den Dezember, so ist dieses dem Vorjahr zuzurechnen. Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) musste in einem Fall von Bonuszinsen urteilen, die nach Ansicht des Klägers jährlich zugeflossen waren, über die er aber erst später verfügen konnte.

Der Kläger bezog im Jahr 2013 u.a. als Rentner sonstige Einkünfte. Im Jahr 1995 hatte er einen Bausparvertrag abgeschlossen. Zum 31.12.2000 wies der Vertrag ein Guthaben von ca. 87.000 EUR auf. Am 31.07.2013 wurde dem Kläger ein Betrag von rund 84.500 EUR ausgezahlt, wovon 750 EUR auf Zinsen und 24.700 EUR auf einen "Schlussbonus" entfielen. Die Bausparkasse wies in der Steuerbescheinigung Kapitalerträge von 25.700 EUR aus, wovon Zinsen in Höhe von 250 EUR aus einem anderen Bausparvertrag resultierten. Da der Kläger eine Nichtveranlagungsbescheinigung vorlegte, behielt die Bausparkasse keine Steuern ein. Der Kläger gab in der Steuererklärung keine Einkünfte aus Kapitalvermögen an. Das Finanzamt erhielt jedoch später eine Kontrollmitteilung und versteuerte daraufhin die Kapitalerträge. Der Kläger gab an, den anteiligen Schlussbonus jährlich steuerlich erfasst zu haben, und zwar immer in dem Jahr, in dem er zugeflossen war. Denn nach seiner Ansicht waren ihm die Bonuszinsen jährlich zugeflossen.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Die Bonuszinsen wurden zu Recht im Streitjahr besteuert, denn sie sind dem Steuerpflichtigen erst im Jahr 2013 zugeflossen. Guthabenzinsen aus einem Bausparvertrag sind zugeflossen, wenn sie dem Bausparguthaben zugeschlagen worden sind. Dies war hier erst im Streitjahr der Fall. So stand es auch in den Vertragsunterlagen zum Bausparvertrag. Ein früherer Zufluss ergab sich auch nicht daraus, dass die Bonuszinsen jährlich auf einem Bonuskonto vermerkt wurden. Der Kläger hatte zudem vor dem Streitjahr noch keinen Anspruch auf die Bonuszinsen. Entgegen der Auffassung des Klägers lässt sich der jährliche Zufluss der Bonuszinsen auch nicht aus deren Zinsesverzinsung ableiten. Der Kläger konnte vor der tatsächlichen Auszahlung nicht ohne weiteres Zutun der Bausparkasse über die Bonuszinsen verfügen. Daher sind sie erst im Jahr 2013 vollständig steuerlich zu berücksichtigen.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2021)

Umzugskosten: Steuerliche Absetzbarkeit richtet sich nach Umzugsmonat

Arbeitnehmer können die Kosten für einen Umzug als Werbungskosten abziehen, wenn ihr Wohnungswechsel beruflich veranlasst ist. Dabei besteht ein Wahlrecht, entweder die tatsächlich entstandenen Kosten oder eine Umzugspauschale steuermindernd geltend zu machen. Wie hoch die Pauschale ist, richtet sich nach dem Monat des Umzugs. Bei einem Umzug 2020 sind folgende Werte maßgebend:

Arbeitnehmer können die Kosten für einen Umzug als Werbungskosten abziehen, wenn ihr Wohnungswechsel beruflich veranlasst ist. Dabei besteht ein Wahlrecht, entweder die tatsächlich entstandenen Kosten oder eine Umzugspauschale steuermindernd geltend zu machen. Wie hoch die Pauschale ist, richtet sich nach dem Monat des Umzugs. Bei einem Umzug 2020 sind folgende Werte maßgebend:

  • Umzug bis Ende Februar: Fand der Umzug im Januar oder Februar statt, können Singles pauschal 811 EUR absetzen. Verheiratete, Lebenspartner, Geschiedene, Verwitwete oder Alleinerziehende bekommen den doppelten Betrag. Für jedes Kind oder jeden Angehörigen im Haushalt gibt es 357 EUR zusätzlich. Eine vierköpfige Familie erhält für diesen Zeitraum also 2.336 EUR, sofern der letzte Tag des Ausladens des Umzugsguts noch im Februar lag.
  • Umzug zwischen Anfang März und Ende Mai: Fiel der letzte Umzugstag auf den 01.03.2020 oder später, gelten leicht erhöhte Pauschalen. Singles können dann 820 EUR und Verheiratete, Lebenspartner, Geschiedene, Verwitwete oder Alleinerziehende 1.639 EUR ansetzen. Pro Kind oder Angehörigen im Haushalt kommen 361 EUR hinzu. Für eine vierköpfige Familie werden somit 2.361 EUR anerkannt.
  • Umzug ab Anfang Juni: Zum 01.06.2020 wurden die Umzugspauschalen neu strukturiert und die Werte im Bundesumzugskostengesetz verändert. Maßgeblich für die Gültigkeit der neuen Pauschalen ist jetzt der Tag vor dem Einladen des Umzugsguts. Für den Arbeitnehmer, der den Umzug ausgelöst hat, sind 860 EUR anzusetzen, unabhängig vom Familienstand. Für jede weitere Person in dessen Haushalt kommen 573 EUR dazu. Dabei sind jetzt Ehepartner und Lebenspartner den Kindern gleichgestellt. Es ist unerheblich, ob die eigenen Kinder, Stiefkinder oder Pflegekinder mit umziehen. Eine vierköpfige Familie wird jetzt mit 2.579 EUR steuerlich berücksichtigt. Wenn vor oder nach dem Umzug jedoch keine eigene Wohnung existierte bzw. existiert, reduziert sich die Pauschale auf 172 EUR. Das betrifft beispielsweise junge Leute, die für den ersten Job aus ihrem Elternhaus ausziehen.

Die Umzugspauschale deckt verschiedene Kosten ab, die eine Folge des Umzugs sind, beispielsweise die Renovierung oder Schönheitsreparaturen in der alten Wohnung, das Anbringen von Lampen und den Anschluss von Elektrogeräten, Trinkgelder, das Umschreiben des Personalausweises oder die Änderung des Telefonanschlusses. Der Ansatz der Pauschale lohnt sich insbesondere, wenn die tatsächlichen Kosten darunterlagen. Wer seine tatsächlichen Kosten absetzen möchte, muss für jede Bezahlung eine Rechnung vorlegen können.

Hinweis: Die eigentlichen Kosten des Umzugs können zusätzlich zu den Pauschalen abgesetzt werden. Das sind die tatsächlich entstandenen Kosten für eine Spedition, die Fahrtkosten zur Wohnungsbesichtigung und für den Umzugstag mit 30 Cent je Kilometer, die Maklerkosten bei einer Mietwohnung, Verpflegungsmehraufwendungen in Höhe von 14 EUR pro Tag, doppelte Mietzahlungen für die alte Wohnung für bis zu sechs Monate und für die neue Wohnung für bis zu drei Monate.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2021)

Steuerjahr 2020: Wie das Homeoffice abgesetzt werden kann

Für viele Arbeitnehmer war das Arbeiten in den eigenen vier Wänden im Pandemiejahr 2020 an der Tagesordnung. Steuerlich schließt sich da die Frage an, wie der Fiskus an den erhöhten Wohnungskosten beteiligt werden kann.

Für viele Arbeitnehmer war das Arbeiten in den eigenen vier Wänden im Pandemiejahr 2020 an der Tagesordnung. Steuerlich schließt sich da die Frage an, wie der Fiskus an den erhöhten Wohnungskosten beteiligt werden kann.

Hierbei gilt Folgendes: Hat der Arbeitnehmer einen eigenständigen Raum als Arbeitszimmer genutzt und entsprechend eingerichtet, gilt der "Arbeitszimmer-Paragraph" des Einkommensteuergesetzes. Danach dürfen die Kosten des Zimmers unbeschränkt als Werbungskosten abgezogen werden, wenn dieses der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit war. Das trifft zu, wenn komplett oder überwiegend von zu Hause aus gearbeitet und nur gelegentlich die Firma aufgesucht wurde. Zur Nachweisführung sollte sich der Arbeitnehmer eine Bescheinigung des Arbeitgebers über die geleisteten Homeoffice-Tage ausstellen lassen.

Lag der Tätigkeitsmittelpunkt weiterhin in der Firma, stand dort für die Arbeit aber vorübergehend kein Arbeitsplatz zur Verfügung, kann der Arbeitnehmer die Kosten seines häuslichen Arbeitszimmers immerhin beschränkt mit maximal 1.250 EUR pro Jahr als Werbungskosten abrechnen. Gute Chancen auf diesen beschränkten Raumkostenabzug haben Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber sie angewiesen hat, während des Corona-Lockdowns von zu Hause aus zu arbeiten.

Hinweis: Hat sich der Tätigkeitsmittelpunkt erst während des Jahres in das häusliche Arbeitszimmer verlagert (z.B. bei einem Lehrer durch Wechsel von Präsenz- auf Distanzunterricht), kann der Arbeitnehmer unterjährig vom beschränkten zum unbeschränkten Raumkostenabzug wechseln.

Stand einem Arbeitnehmer zu Hause kein eigenständiger Raum als Arbeitszimmer zur Verfügung, sondern wurde die Arbeit im Wohnzimmer, in der Küche oder im Schlafzimmer verrichtet, kann immerhin die Homeoffice-Pauschale von bis zu 600 EUR pro Jahr geltend gemacht werden (je 5 EUR pro Tag für maximal 120 Homeoffice-Tage im Jahr). Für Tage, an denen die erste Tätigkeitsstätte - wenn auch nur kurzfristig - aufgesucht wurde, darf keine Homeoffice-Pauschale angesetzt werden. Für diese Tage kann jedoch die Pendlerpauschale abgerechnet werden.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2021)

Dienstleistungskommission: BMF ergänzt Umsatzsteuer-Anwendungserlass

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 09.06.2021 ein Schreiben zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von steuerbefreiten Dienstleistungskommissionen im Zusammenhang mit Eintrittskarten zu kulturellen Veranstaltungen herausgegeben.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 09.06.2021 ein Schreiben zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von steuerbefreiten Dienstleistungskommissionen im Zusammenhang mit Eintrittskarten zu kulturellen Veranstaltungen herausgegeben.

Bereits im Jahr 2018 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass im Rahmen einer Dienstleistungskommission die Fiktionswirkung des § 3 Abs. 11 Umsatzsteuergesetz (UStG) für die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 12 Buchstabe a UStG gilt.

§ 3 Abs. 11 UStG besagt, dass, wenn ein Unternehmer in die Erbringung einer sonstigen Leistung eingeschaltet wird und dabei im eigenen Namen, jedoch auf fremde Rechnung handelt, diese Leistung als an ihn und von ihm erbracht gilt. Dabei ist unerheblich, ob das Erbringen oder das Beschaffen einer sonstigen Leistung in Auftrag gegeben wird.

Bei einer Dienstleistungskommission wird eine Leistungskette fingiert. Die Dienstleistungskommission erfasst die Fälle des Leistungseinkaufs und des Leistungsverkaufs. Nach der Rechtsprechung des BFH ist nicht nur die vom Kommissionär besorgte Leistung, sondern auch die von ihm fiktiv erbrachte Besorgungsleistung umsatzsteuerfrei.

Die Finanzverwaltung hat mit aktuellem Schreiben diese BFH-Rechtsprechung übernommen und ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend.

Hinweis: Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 09/2021)

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Fristversäumnis, weil Irrtum zu spät bemerkt

Als Steuerpflichtigem kann es einem passieren, dass man Fristen versäumt. Das ist natürlich umso ärgerlicher, wenn man einen Antrag zu seinen Gunsten stellen wollte. Trägt man aber an dem Versäumnis der Frist keine oder nur geringe Schuld, kann man einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand stellen. Das bedeutet, man wird so gestellt, als hätte man die Frist nicht versäumt. Ein solcher Antrag muss aber schnellstmöglich gestellt werden. Das Finanzgericht Münster (FG) musste entscheiden, ob das in einem konkreten Fall gegeben war.

Als Steuerpflichtigem kann es einem passieren, dass man Fristen versäumt. Das ist natürlich umso ärgerlicher, wenn man einen Antrag zu seinen Gunsten stellen wollte. Trägt man aber an dem Versäumnis der Frist keine oder nur geringe Schuld, kann man einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand stellen. Das bedeutet, man wird so gestellt, als hätte man die Frist nicht versäumt. Ein solcher Antrag muss aber schnellstmöglich gestellt werden. Das Finanzgericht Münster (FG) musste entscheiden, ob das in einem konkreten Fall gegeben war.

Der Kläger übermittelte seine Einkommensteuererklärung elektronisch per ELSTER. In der Anlage "Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung" machte er bei "Absetzung für Abnutzung für Gebäude" Kreuze bei "linear" und "wie 2016". Weiter unten trug er in den Feldern "Werbungskosten" und "Summe abzugsfähiger Werbungskosten" ohne weitere Erläuterung jeweils einen Betrag von ca. 2.300 EUR ein. Das Finanzamt erkannte aber nur rund 750 EUR an. Das war die Höhe der Abschreibung im Vorjahr. In den Erläuterungen zum Bescheid merkte das Finanzamt an, dass die Abschreibung entsprechend der gespeicherten Daten berücksichtigt worden sei. Nach Ablauf der Einspruchsfrist legte der Kläger Einspruch ein. Er beantragte Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, da für ihn die Abweichung beim Ansatz der Werbungskosten aus dem Bescheid nicht zu erkennen gewesen sei.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Somit ist keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren. Der Kläger hat die Einspruchsfrist schuldhaft versäumt. Das Finanzamt hatte die Abweichung aufgeführt und erläutert. Es genügte seine Begründung, dass es die Abschreibung lediglich in Höhe von 750 EUR berücksichtigt habe. Die Behörde war nicht verpflichtet, zu erläutern, warum der Betrag von 2.300 EUR nicht anerkannt wurde. Der Irrtum des Klägers beim Ausfüllen des Formulars war für das Finanzamt nicht als solcher erkennbar. Es sah vielmehr so aus, als hätte der Kläger eine Abschreibung in Höhe von 2.300 EUR beantragt. Das Finanzamt hatte dem Kläger im Einkommensteuerbescheid die Besteuerungsgrundlagen mitgeteilt, so dass diesem bei der Prüfung des Steuerbescheids die Differenz hätte auffallen müssen. Er hatte jedoch keine Umstände vorgetragen, die ihn an einer Prüfung des Bescheids gehindert hätten.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 09/2021)

Steuertermine Oktober 2021

Steuertermine Oktober 2021
11.10.Umsatzsteuer
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*

Zahlungsschonfrist: bis zum 14.10.2020. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für September 2021; bei vierteljährlicher Abführung für das III. Quartal 2021]

Information für: -
zum Thema: -

(aus: Ausgabe 09/2021)

Wohnungsbauprämie: Anhebung der Einkommensgrenzen lässt mehr Sparer profitieren

Der Erwerb von neuem Wohneigentum wird vom Fiskus mit einer sogenannten Wohnungsbauprämie gefördert. Ab 2021 profitieren davon mehr Steuerbürger als bisher, da die für den Anspruch maßgeblichen Einkommensgrenzen angehoben worden sind: Singles dürfen künftig über ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von 35.000 EUR (bis 2020: 25.600 EUR) und zusammen veranlagte Ehepaare oder eingetragene Lebenspartner über ein zu versteuerndes Einkommen von 70.000 EUR (bis 2020: 51.200 EUR) verfügen. Einkünfte aus Kapitalvermögen werden bei dieser Einkommensgrenze nicht berücksichtigt.

Der Erwerb von neuem Wohneigentum wird vom Fiskus mit einer sogenannten Wohnungsbauprämie gefördert. Ab 2021 profitieren davon mehr Steuerbürger als bisher, da die für den Anspruch maßgeblichen Einkommensgrenzen angehoben worden sind: Singles dürfen künftig über ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von 35.000 EUR (bis 2020: 25.600 EUR) und zusammen veranlagte Ehepaare oder eingetragene Lebenspartner über ein zu versteuerndes Einkommen von 70.000 EUR (bis 2020: 51.200 EUR) verfügen. Einkünfte aus Kapitalvermögen werden bei dieser Einkommensgrenze nicht berücksichtigt.

Hinweis: Bei einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer liegt die maßgebliche Grenze für das Bruttoeinkommen wegen noch abziehbarer Werbungskosten, Sonderausgaben und Vorsorgeaufwendungen regelmäßig sogar über 40.000 EUR bzw. 80.000 EUR.

Jeder Bürger, der einen Bausparvertrag bei einer Bausparkasse hat oder neu abschließt, erhält vom Staat einen Zuschuss auf das Ersparte. Die Wohnungsbauprämie beträgt 10 % (bis 2020: 8,8 %) der im Jahr geleisteten prämienbegünstigten Aufwendungen. Pro Kalenderjahr werden maximal Aufwendungen von bis zu 700 EUR für Ledige und bis zu 1.400 EUR für Verheiratete gefördert. Auch der Kauf von Anteilen an Wohnungs- und Siedlungsunternehmen oder an Bau- und Wohnungsgenossenschaften ist begünstigt.

Voraussetzung für den Anspruch auf eine Wohnungsbauprämie ist, dass die Gelder bei Auszahlung des Bausparguthabens oder bei Beleihung der Ansprüche aus einem Bausparvertrag unmittelbar wohnwirtschaftlich verwendet werden. Außerdem müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein:

  • Der Sparer hat ein Mindestalter von 16 Jahren.
  • Das gesparte Kapital muss für den Bau, Kauf oder die Modernisierung einer Immobilie verwendet werden.
  • Die Einzahlung muss mindestens 50 EUR jährlich betragen.
  • Die Mindestlaufzeit des Bausparvertrags muss sieben Jahre betragen.
Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2021)

Investitionsabzugsbetrag: Spezielle Korrekturvorschrift lässt nur punktuelle Rückgängigmachung des Abzugsbetrags zu

Kleine und mittlere Betriebe können die gewinnmindernde Wirkung von künftigen betrieblichen Investitionen vorverlegen, indem sie bis zu 50 % der voraussichtlichen Anschaffungskosten eines Wirtschaftsguts als Investitionsabzugsbetrag (IAB) abziehen. Durch die so erreichte Gewinnminderung lässt sich die Steuerlast senken und ein Liquiditätsvorteil erzielen, der dann die spätere Investition erleichtert.

Kleine und mittlere Betriebe können die gewinnmindernde Wirkung von künftigen betrieblichen Investitionen vorverlegen, indem sie bis zu 50 % der voraussichtlichen Anschaffungskosten eines Wirtschaftsguts als Investitionsabzugsbetrag (IAB) abziehen. Durch die so erreichte Gewinnminderung lässt sich die Steuerlast senken und ein Liquiditätsvorteil erzielen, der dann die spätere Investition erleichtert.

Hinweis: Wer einen IAB bildet, muss die Anschaffung innerhalb von drei Jahren vornehmen. Bleibt die Investition binnen dieser Frist aus, macht das Finanzamt den IAB im ursprünglichen Jahr der Bildung wieder rückgängig. Für die Änderung des Steuerbescheids kann das Finanzamt auf eine spezielle Korrekturvorschrift des Einkommensteuergesetzes zurückgreifen, die den verfahrensrechtlichen Zugriff auf den Bescheid ermöglicht.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass diese Korrekturvorschrift nur die punktuelle Rückgängigmachung des bislang berücksichtigten IAB erlaubt und das Finanzamt sie nicht zur Korrektur anderer Fehler nutzen kann. Im zugrundeliegenden Urteilsfall hatte ein Freiberufler 2009 zunächst einen IAB in Höhe von 15.800 EUR von seinem Gewinn abgezogen. Da in den Folgejahren eine Investition ausblieb, wollte das Finanzamt den Abzugsbetrag 2014 wieder aberkennen. Statt aber den Gewinn dementsprechend um 15.800 EUR zu erhöhen, minderte es den bisher berücksichtigten Gewinn aus unerfindlichen Gründen um einen Betrag von 14.200 EUR. Zweieinhalb Jahre später erkannte es seinen Fehler und erließ einen erneuten Änderungsbescheid für 2009, den es auf die spezielle Korrekturnorm stützte. In diesem Bescheid wurde zum einen der IAB aberkannt und zudem die irrtümliche Gewinnminderung um 14.200 EUR wieder rückgängig gemacht.

Der BFH urteilte, dass die Korrekturnorm lediglich für die Aberkennung des IAB genutzt werden könne. Das Finanzamt durfte die Norm nicht dazu nutzen, um seine fehlerhafte Gewinnminderung um 14.200 EUR wieder "auszubügeln", denn derartige Änderungen sind nach dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck des Gesetzes nicht von der Korrekturnorm gedeckt. Die Vorschrift soll lediglich den verfahrensrechtlichen Rahmen dafür schaffen, dass die Bildung von Abzugsbeträgen für den Unternehmer uninteressant ist, wenn keine Investitionsabsicht vorliegt. Sie soll darüber hinaus keine umfassende Korrektur anderer Fehler ermöglichen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 09/2021)

Klägerin mit Falschnamen: BFH verwirft Kindergeldklage als unzulässig

So manch ein Rechtsstreit nimmt in zweiter Instanz vor dem Bundesfinanzhof (BFH) eine unerwartete Wendung. So geschehen kürzlich auch in einem Fall des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (FG), in dem eine Mutter gegen die Rückforderung von Kindergeld für ihre drei Kinder geklagt hatte.

So manch ein Rechtsstreit nimmt in zweiter Instanz vor dem Bundesfinanzhof (BFH) eine unerwartete Wendung. So geschehen kürzlich auch in einem Fall des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (FG), in dem eine Mutter gegen die Rückforderung von Kindergeld für ihre drei Kinder geklagt hatte.

Die Familienkasse hatte zuvor für einen Zeitraum von anderthalb Jahren ausgezahltes Kindergeld zurückgefordert, weil die Mutter die Kasse jahrelang nicht über ihre tatsächlichen Lebensverhältnisse aufgeklärt hatte. In erster Instanz hatte die Mutter zunächst Erfolg und erreichte, dass die Familienkasse von ihrem Rückforderungsanspruch abrücken musste. Im Revisionsverfahren wies die Kasse den BFH aber darauf hin, dass die Klägerin ihre Klage unter einem falschen Namen erhoben hatte. Bereits beim Kindergeldbezug hatte sie diesen Falschnamen und eine vermeintliche bangladeschische Staatsangehörigkeit angegeben. Die Mutter bestätigte dem BFH, dass sowohl ihr Name als auch ihr Geburtsdatum und ihre Nationalität richtigzustellen seien. Tatsächlich stamme sie aus Indien und auch die Personalien ihrer Kinder müssten korrigiert werden.

Der BFH hob das finanzgerichtliche Urteil auf und verwarf die Klage als unzulässig, so dass die Familienkasse ihren Rückforderungsanspruch aufrechterhalten kann. Die Bundesrichter verwiesen darauf, dass der Kläger und der Beklagte in einer Klage bezeichnet werden müssen. Die zutreffende Bezeichnung der Verfahrensbeteiligten in einer Klageschrift sei nicht nur für die zweifelsfreie Identifizierung der Prozessbeteiligten und die eindeutige "Fixierung" des Prozessverhältnisses erforderlich, sondern auch für eine ordnungsgemäße und sachgerechte Prozessführung. Die Namensbezeichnung müsse so bestimmt sein, dass jeder Zweifel an der Person des Klägers ausgeschlossen sei. Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin einen Falschnamen angegeben, mit dem sie vor Jahren auch in die Bundesrepublik Deutschland eingereist war. Da sie über ihre Identität getäuscht hatte, war die zweifelsfreie Identifizierung ihrer Person nicht möglich, so dass die Klage als unzulässig zu verwerfen war.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 09/2021)

Steuererklärung: Welche Abgabefristen für 2019 und 2020 gelten

Alle Jahre wieder sorgen die nahenden Abgabefristen für Einkommensteuererklärungen für Betriebsamkeit unter Steuerzahlern und Steuerberatern. Infolge der Corona-Pandemie hat es deutlich Bewegung bei den aktuell geltenden Fristen gegeben:

Alle Jahre wieder sorgen die nahenden Abgabefristen für Einkommensteuererklärungen für Betriebsamkeit unter Steuerzahlern und Steuerberatern. Infolge der Corona-Pandemie hat es deutlich Bewegung bei den aktuell geltenden Fristen gegeben:

  • Steuererklärungen 2020: Für die Steuererklärungen des Jahres 2020 von steuerlich nichtberatenen Steuerbürgern gilt regulär eine Abgabefrist bis zum 02.08.2021. Aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung (Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie; Bundesratszustimmung am 25.06.2021) wurde diese Frist nun um drei Monate verlängert, so dass entsprechende Erklärungen erst bis zum 01.11.2021 (in Bundesländern, in denen Allerheiligen ein gesetzlicher Feiertag ist: 02.11.2021) abgegeben werden müssen. Wer seine Steuererklärungen durch einen steuerlichen Berater anfertigen lässt, muss diese für 2020 nun sogar erst bis zum 31.05.2022 abgeben - bislang galt eine Frist bis zum 28.02.2022.

Hinweis: Die vorgenannten Fristen gelten nur für Steuerzahler, die zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind (z.B. bei Steuerklassenkombination III/V oder Nebeneinkünften über 410 EUR). Reichen Steuerzahler ihre Erklärung freiwillig ein (z.B. ledige Arbeitnehmer mit nur einem Arbeitsverhältnis und ohne Nebeneinkünfte), haben sie für die Abgabe der Steuererklärung 2020 noch bis zum 31.12.2024 Zeit, denn dann müssen sie sich lediglich an die vierjährige Festsetzungsfrist halten.

  • Steuererklärungen 2019: Für Steuererklärungen des Jahres 2019, die von steuerlichen Beratern erstellt werden, wurde die ursprünglich geltende Abgabefrist (01.03.2021) aufgrund der Corona-Pandemie um sechs Monate bis zum 31.08.2021 verlängert. Für steuerlich unberatene Steuerbürger wurde die Abgabefrist für die Steuererklärung 2019 hingegen nicht verlängert. Sie ist für diese Gruppe bereits am 31.07.2020 abgelaufen.
Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2021)