Neuigkeiten zu steuerlichen Themen

Kryptowährungen sind unter Privatanlegern in aller Munde, seitdem die Kurse von Bitcoin, Ethereum & Co. regelmäßig neue Rekorde brechen. Doch die digitalen Vermögenswerte sind nicht nur hochspekulativ, sie bergen auch viele Risiken. Um die ordnungsgemäße Versteuerung der Kursgewinne sicherzustellen, hat die Finanzverwaltung die Anforderungen an die Nachweisführung kürzlich verschärft. So müssen sämtliche Transaktionen detailliert dokumentiert werden - selbst in Fällen, in denen am Ende keine Steuern anfallen.

Grundsätzlich gilt: Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowerten bleiben steuerfrei, wenn zwischen Kauf und Verkauf mehr als ein Jahr liegt, es gilt die einjährige Spekulationsfrist für private Veräußerungsgeschäfte. Die Frist beginnt am Tag des Kaufs von Kryptowerten und auch nach einem Tausch in eine andere Währung, z.B. Bitcoin gegen Ethereum. Wer die digitalen Werte nicht länger als ein Jahr hält und schon nach wenigen Monaten wieder verkauft oder tauscht, muss den Gewinn mit seinem persönlichen Steuersatz versteuern.

Das gilt aber nur dann, wenn der Gewinn aus sämtlichen privaten Veräußerungsgeschäften mindestens 1.000 EUR im Jahr beträgt. Sobald die Freigrenze von 1.000 EUR überschritten wird, muss der gesamte Gewinn (vom ersten Euro an) versteuert werden.

Hinweis: Verluste aus Kryptogeschäften können spiegelbildlich mit anderen steuerpflichtigen Spekulationsgewinnen verrechnet werden, wenn sie innerhalb der einjährigen Spekulationsfrist realisiert werden. Verluste außerhalb der Frist bringen dagegen keinen Steuervorteil.

Anleger müssen dem Finanzamt alle Krypto-Transaktionen inklusive Wallet-Adresse und Namen der Handelsplattform plausibel belegen können, etwa mit Screenshots aus dem Wallet. Auch kann ein plausibel erscheinender Steuerreport der Veranlagung zugrunde gelegt werden. Insbesondere sollten Anleger die Reporteinstellungen dokumentieren. Selbst wenn der Gewinn am Ende steuerfrei bleibt, müssen Anleger auf Nachfrage des Finanzamts nachweisen, dass die Spekulationsfrist bzw. die Freigrenze eingehalten wurden.

Die vollständige Dokumentation ist also essenziell für eine korrekte Steuererklärung. Besonders streng sind die Regeln beim Kryptohandel über ausländische Plattformen, denn hier gilt eine erweiterte Mitwirkungspflicht: Investoren müssen alle relevanten Daten und nötigen Belege selbst beschaffen. Gehen Unterlagen verloren (z.B. durch Insolvenz der Plattform), kann das Finanzamt die Werte zum Nachteil des Anlegers schätzen.
 
 

(aus: Ausgabe 11/2025)

Bieten Arbeitgeber ihren Beschäftigten die Möglichkeit, ein privates Elektroauto oder Hybridfahrzeug im Betrieb kostenfrei oder verbilligt aufzuladen, dann ist dieser Vorteil steuerfrei, sofern der Arbeitgeber diese Leistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt (keine Gehaltsumwandlung erlaubt). Dies gilt nach aktuellem Stand bis Ende 2030 und nur für das Aufladen an ortsfesten betrieblichen Einrichtungen des Arbeitgebers sowie von verbundenen Unternehmen.

Auch in anderen Fallkonstellationen kann die Steuerbefreiung für Aufladevorteile gelten, und zwar, wenn

• Arbeitnehmer auf dem Betriebsgrundstück Ladevorrichtungen externer Anbieter nutzen dürfen und der Arbeitgeber die Kosten für den Ladestrom unmittelbar übernimmt.
• Arbeitgeber ein Grundstück oder eine Immobilie gemietet haben, wo arbeitgeberfinanzierte Ladevorrichtungen vorhanden sind, die die Beschäftigten nutzen dürfen.

Hinweis: Arbeitgeber haben zudem die Möglichkeit, eine betriebliche Ladesäule an die Mitarbeiter für die Nutzung zu Hause zu verleihen (d.h. vorübergehend zu überlassen). In diesem Fall ist aber nur der reine "Leihvorteil" steuerfrei; die Stromkosten für das Laden privater Fahrzeuge zu Hause können nicht vom Arbeitgeber lohnsteuerfrei erstattet werden. Sie sind steuerpflichtiger Arbeitslohn. Beim Aufladen von E-Dienstwagen dürfen den Arbeitnehmern die zu Hause anfallenden Stromkosten allerdings als Auslagenersatz steuerfrei erstattet werden.

(aus: Ausgabe 11/2025)

Vermieter können grundsätzlich alle Ausgaben rund um ihre vermieteten Wohnungen als Werbungskosten in der Einkommensteuererklärung absetzen. Eine Besonderheit gilt aber bei Einzahlungen in die sogenannte Instandhaltungsrücklage. Zum Hintergrund: Vermieter und Wohnungseigentümer mit einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus mit verschiedenen Eigentümern müssen eine zweckgebundene Erhaltungsrücklage (Instandhaltungsrücklage) für zukünftige Reparaturen am Haus ansparen. Diese Zahlungen fließen monatlich an die gesetzlich vorgeschriebene Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG), die das Geld bis zur Verwendung verwaltet.

Hinweis: Sehr häufig ist jeden Monat 1 EUR/qm der Erhaltungsrücklage zuzuführen. Das kann je nach Größe der Wohnung einen drei- bis vierstelligen Betrag pro Jahr ausmachen und sich über die Jahre aufsummieren.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner jüngeren Rechtsprechung klargestellt, dass Einzahlungen in die Instandhaltungsrücklage noch nicht als Werbungskosten absetzbar sind. Abziehbare Werbungskosten liegen demnach erst vor, wenn tatsächlich Erhaltungsaufwendungen aus der Rücklage finanziert werden - der Zeitpunkt der Mittelentnahme ist also steuerlich maßgeblich.

Die Bundesrichter verwiesen darauf, dass Eigentümer von vermieteten Einfamilienhäusern ihre Reparaturen auch erst für das Jahr absetzen können, in dem sie die Reparaturen bezahlt haben. Eine Ansparleistung (z.B. auf einem separaten Vermietungskonto) ist daher nicht zu berücksichtigen. Nach Auffassung des BFH ist es gerechtfertigt, wenn der Steuerabzug bei den Vermietungseinkünften erst erfolgt, wenn tatsächlich etwas am Haus instand gesetzt, repariert oder modernisiert wird.

Hinweis: Der Werbungskostenabzug für Mittel aus der Instandhaltungsrücklage geht Vermietern verloren, wenn sie ihre Wohnung nach dem Ansparen und vor der Durchführung der Erhaltungsmaßnahme verkaufen. Verkäufer sollten daher im Kaufvertrag regeln, dass die angesparte Instandhaltungsrücklage im Kaufpreis abgebildet wird.

(aus: Ausgabe 11/2025)

Homeoffice war gestern, jetzt kommt Workation! Die Kombination aus Work (Arbeit) und Vacation (Urlaub) liegt im Trend. Wer bisher von zu Hause aus digital arbeitet, verlegt sein heimisches Büro in die Berge oder ans Meer. Viele Arbeitnehmer wünschen sich, ihre Aufgaben flexibel und ortsunabhängig erledigen zu können und in der anschließenden Freizeit schon direkt im Urlaub zu sein. Arbeitgeber, die diesen Benefit anbieten, werden als besonders attraktiv wahrgenommen. Doch es gibt einiges zu beachten, bevor eine Workation gebucht wird.

Bei beruflichen Auslandsaufenthalten ist für Arbeitnehmer steuerlich meistens die sogenannte 183-Tage-Regel relevant: Unterschreitet die Dauer der Auslandstätigkeit ein halbes Jahr, bleiben Arbeitnehmer weiterhin in Deutschland steuerpflichtig, wenn sich ihr Wohnsitz und ihr Arbeitgeber in Deutschland befinden. Die Lohnsteuer wird wie gewohnt durch den Arbeitgeber vom Gehalt abgezogen und abgeführt. Die 183-Tage-Regelung bezieht sich jedoch nicht nur auf Arbeitstage. Auch An- und Abreisetage, Wochenenden, Feiertage und Urlaubstage werden bei einigen Ländern mitgezählt.

Werden 183 Tage überschritten, wird es kompliziert, denn dann kommt auch das jeweilige Steuerrecht des Landes zum Tragen, in dem die Arbeit erbracht wird. In der Folge muss geprüft werden, welches Land wie viel versteuern darf, damit es zu keiner Doppelbesteuerung kommt. Bereits in der Planungsphase sollten die Arbeitsparteien daher unbedingt detaillierte und rechtssichere Informationen zu den länderspezifischen Regelungen einholen.

Sozialversicherungsrechtlich wird das Homeoffice im Ausland inzwischen als eine Entsendung des Mitarbeiters eingestuft. Das ist vorteilhaft, da die jahrzehntelang angewandten Regelungen für Auslandseinsätze auf die Workation übertragen wurden. Der Antrag auf Verbleib im Sozialversicherungssystem ist vor der Reise durch den Arbeitgeber bei der Krankenkasse des Arbeitnehmers zu stellen. Damit wird sichergestellt, dass Letzterer während der Workation-Zeit weiterhin im deutschen Sozialversicherungssystem bleibt.

Das ist aber nur möglich, wenn weniger als die Hälfte der jährlichen Arbeitszeit im Ausland erbracht wird und das Land Teil des multilateralen Sozialversicherungsabkommens ist. Dazu zählen neben den Ländern der EU auch die Schweiz, das Vereinigte Königreich, Norwegen, Island, Australien, Kanada, die USA, Brasilien, Uruguay, Chile, Indien, China, Japan, Korea, die Philippinen, Marokko und Tunesien.

Mit anderen Ländern bestehen entweder keine oder individuelle Vereinbarungen zur Sozialversicherung im Hinblick auf die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung. Für die Entsendung ins Ausland gilt dann eine verschärfte Regelung: Der Status in der deutschen Sozialversicherung bleibt nur aufrechterhalten, sofern maximal 25 % eines Kalenderjahres im Ausland gearbeitet wird. Darüber hinaus muss länderspezifisch geprüft werden, welche Regelung gilt.

(aus: Ausgabe 11/2025)

Wenn Sie ein Gebäude erwerben und dieses anschließend vermieten, können Sie im Rahmen der Gewinnermittlung Abschreibungen für das Gebäude geltend machen. Hierbei werden die Anschaffungskosten auf die voraussichtliche Nutzungsdauer des Gebäudes verteilt. Der Gesetzgeber hat bestimmte Nutzungsdauern dafür bereits festgelegt. Sie können jedoch auch eine kürzere Nutzungsdauer geltend machen, wenn diese durch einen Sachverständigen glaubhaft dargelegt wird. Dann würden die Anschaffungskosten auf einen kürzeren Zeitraum umgelegt. Im Streitfall erkannte das Finanzamt die vorgelegten Gutachten nicht an, da sie nicht von einem öffentlich bestellten Gutachter stammten. Das Finanzgericht Hamburg (FG) musste daher entscheiden.

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Immobilien in ganz Deutschland besitzt. In den Streitjahren erzielte sie vor allem Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Für vier Immobilien legte sie verschiedene Privatgutachten eines Sachverständigen vor, aus denen kürzere Restnutzungsdauern hervorgingen als die gesetzlich vorgegebenen. Es ergaben sich daher für die Gebäude Abschreibungssätze zwischen 3,23 % und 5,56 %. Das Finanzamt berücksichtigte die Gutachten jedoch nur teilweise.

Die Klage vor dem FG war erfolgreich. Die angefochtenen Feststellungsbescheide für die Jahre 2011 bis 2014 waren rechtswidrig. Die Darlegungs- und Feststellungslast für eine kürzere tatsächliche Restnutzungsdauer trage der Steuerpflichtige. Die Nutzungsdauer sei zu schätzen. Eine solche Schätzung verlange nach allgemeinen Grundsätzen keine Gewissheit, sondern vielmehr nur größtmögliche Wahrscheinlichkeit. Der Steuerpflichtige könne sich zur Darlegung der verkürzten tatsächlichen Nutzungsdauer eines zur Einkünfteerzielung genutzten Gebäudes jeder Darlegungsmethode bedienen, die im Einzelfall zur Führung des erforderlichen Nachweises geeignet erscheine.

Für die Schätzung der Nutzungsdauer bedürfe es einer sachverständigen Begutachtung, die sich insbesondere zu den individuellen Gegebenheiten des Objekts verhalte. Allein der Umstand, dass der von der Klägerin beauftragte sachverständige Zeuge anders als in anderen bereits durch die Gerichte entschiedenen Fällen weder über eine gesonderte Zertifizierung verfüge noch öffentlich bestellt oder vereidigt sei, könne nicht dazu führen, dass seine Ausführungen keine taugliche Schätzungsgrundlage darstellten.

(aus: Ausgabe 11/2025)

Wie sind Online-Veranstaltungen, insbesondere digitale Bildungs- oder Gesundheitsangebote, umsatzsteuerlich zu behandeln? Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat hierzu im August 2025 ein neues Schreiben veröffentlicht. Es ersetzt das Schreiben vom April 2024, bleibt inhaltlich jedoch weitgehend unverändert und enthält nur geringfügige Anpassungen. Hintergrund ist die zunehmende Bedeutung digitaler Formate in den Bereichen Kunst und Kultur, Wissenschaft, Bildung, Gesundheit, Sport oder Unterhaltung.

Digitale Angebote, die als Aufzeichnungen oder Downloads jederzeit abrufbar sind, gelten als elektronisch erbrachte sonstige Leistungen. Maßgeblich ist hierbei der Sitz des Leistungsempfängers. Steuerbefreiungen oder ermäßigte Steuersätze kommen in diesen Fällen nicht zur Anwendung. Dies betrifft ausdrücklich auch Bildungs- und Gesundheitsangebote.

Anders verhält es sich bei Veranstaltungen, die in Echtzeit übertragen werden, also beim Live-Streaming. Diese gelten nicht als elektronische Dienstleistungen, sondern als sonstige Leistungen im Bereich Kultur, Bildung oder Gesundheit. Der Leistungsort liegt dort, wo der Leistungsempfänger ansässig ist. Unter bestimmten Voraussetzungen sind hier Steuerbefreiungen oder ein ermäßigter Steuersatz möglich, etwa wenn die Leistungen von gemeinnützigen oder öffentlich-rechtlichen Einrichtungen erbracht werden.

Besondere Unsicherheiten bestehen bei Leistungskombinationen, also wenn neben einem Live-Stream auch Aufzeichnungen zum späteren Abruf angeboten werden. Das neue Schreiben verzichtet hier auf die ehemals detaillierten Vorgaben und verweist stattdessen auf die Sicht des Durchschnittsverbrauchers. Damit bleibt allerdings unklar, ob solche Angebote als einheitliche Leistung oder als mehrere getrennte Leistungen zu behandeln sind. Für Unternehmen entsteht dadurch Rechtsunsicherheit, insbesondere bei der Frage, wie die Entgelte aufzuteilen sind. Werden Leistungen über Plattformen oder elektronische Schnittstellen angeboten, gelten die steuerlichen Konsequenzen der ursprünglichen Leistung auch für den Betreiber der Plattform.

Hinweis: Die neuen Vorgaben gelten für nach dem 31.12.2024 ausgeführte Umsätze. Für bis Ende 2025 erbrachte Leistungen wird es nicht beanstandet, wenn sich Unternehmen noch auf das BMF-Schreiben aus dem Jahr 2024 berufen.

(aus: Ausgabe 11/2025)

Kann eine Postdienstleistung, die nur auf bestimmte Kunden individuell zugeschnitten ist, wirklich steuerbefreit sein? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass individuell ausgehandelte Postdienstleistungen, die nur ausgewählten Kunden angeboten werden, nicht der Mehrwertsteuerbefreiung unterliegen. Diese Entscheidung fügt sich nahtlos in die fortlaufende Rechtsprechung des EuGH zur Steuerbefreiung von Postdienstleistungen im Rahmen des Universalpostdienstes ein.

Die Steuerbefreiung für Postdienstleistungen ist in der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie geregelt und gilt ausschließlich für Leistungen, die dem Gemeinwohl dienen. Universaldienstleistungen müssen ständig, flächendeckend, diskriminierungsfrei und in gleichbleibender Qualität für alle Nutzer angeboten werden. Individuelle Sondervereinbarungen fallen nicht darunter.

Im Besprechungsfall hatte ein bulgarischer Postdienstleister Sondervereinbarungen mit einzelnen Kunden getroffen, die vergünstigte Tarife und zusätzliche Leistungen vorsahen. Diese Bedingungen unterschieden sich von den offiziell genehmigten Tarifen und Leistungen des Universalpostdienstes, weshalb die Steuerbefreiung von der bulgarischen Steuerverwaltung in Frage gestellt wurde.

Der EuGH stellte klar, dass die Steuerbefreiung nur für Leistungen im Rahmen des Universalpostdienstes gilt, die allen Nutzern unter vergleichbaren Voraussetzungen angeboten werden. Individuell ausgehandelte Leistungen, die besondere Bedürfnisse einzelner Nutzer bedienen und von den genehmigten Bedingungen abweichen, sind nicht steuerbefreit. Maßgeblich ist hier die Definition des Begriffs "Universalpostdienst" und nicht allein die Tatsache, dass ein Anbieter Universaldienstleister ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Sonderleistungen transparent, kostenorientiert und nicht diskriminierend sind. Entscheidend ist vielmehr, dass sie nicht allen Nutzern gleichermaßen angeboten werden.

Hinweis: Für deutsche Universaldienstleister bleibt die Rechtslage klar. Die Steuerbefreiung gilt nur für Leistungen im Rahmen des Universalpostdienstes, während individuelle Sondervereinbarungen nicht steuerfrei sind. Nationale Gerichte müssen prüfen, inwieweit Sonderleistungen vom genehmigten Standard abweichen. Damit bestätigt der EuGH, dass die Befreiung strikt an den Universalpostdienst gebunden ist und nur gemeinwohlorientierte Leistungen erfasst werden.

(aus: Ausgabe 11/2025)

Kann ein Unternehmer die Umsatzsteuerbefreiung seiner Leistungen nicht aus dem nationalen Umsatzsteuerrecht herleiten, dann sollte er von seinem steuerlichen Berater prüfen lassen, ob sich die Befreiung möglicherweise unmittelbar aus dem Unionsrecht ergibt (Anwendungsvorrang). Dass dieser Weg erfolgreich sein kann, zeigt der Fall eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers, der die Umsätze aus seinen Konfliktpräventionskursen an Schulen für das Jahr 2010 umsatzsteuerfrei gestellt haben wollte.

Das deutsche Umsatzsteuerrecht hatte keine Umsatzsteuerbefreiung vorgesehen, weswegen der Trainer im Besprechungsfall direkt auf die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie verwies. Konkret berief er sich auf eine Regelung des Unionsrechts, nach der die Erziehung von Kindern und Jugendlichen, Schul- und Hochschulunterricht, Aus- und Fortbildung sowie berufliche Umschulung und damit eng verbundene Dienstleistungen steuerfrei zu stellen sind.

Der BFH erkannte ihm die Steuerfreiheit zu und erklärte, dass die Präventionskurse von der unionsrechtlichen Steuerbefreiung erfasst gewesen seien, da es sich um eng mit der Erziehung von Kindern und Jugendlichen verbundene Dienstleistungen gehandelt habe. Maßgeblich war für das Gericht, dass sie der geistigen und sittlichen Entwicklung der Kinder dienten und zur Willens- und Charakterbildung beitrugen. Die Kurse entsprachen damit dem Begriff der Erziehung als Vermittlung von sozialen Kompetenzen und Werten.

Hinweis: Ferner war der Trainer nach EU-Recht als Einrichtung mit einer (den Erziehungseinrichtungen des öffentlichen Rechts) vergleichbaren Zielsetzung anzuerkennen, da die Gesamtheit seiner unternehmerischen Zielsetzung auf die Erziehung von Kindern ausgerichtet gewesen war.

(aus: Ausgabe 11/2025)

Wie wirkt sich die Mehrwertsteuer auf Reisen und Tourismus in der EU aus und wie fair ist das aktuelle System? Die Europäische Kommission geht dieser Frage nun aktiv nach und hat eine öffentliche Konsultation zur Aktualisierung der Mehrwertsteuervorschriften im Reise- und Tourismussektor gestartet. Ziel ist es, veraltete Regelungen zu modernisieren, Marktverzerrungen abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EU zu stärken. Die Ergebnisse der Konsultation sollen in einen Legislativvorschlag einfließen, der für 2026 vorgesehen ist.

Reisen und Tourismus tragen rund 10 % zum Bruttoinlandsprodukt der EU bei und bieten Millionen Menschen, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen, Beschäftigung. Die Kommission betont, dass eine Modernisierung der Mehrwertsteuervorschriften auch dazu dienen soll, Bürokratie abzubauen und die Steuern an die Digital- und Nachhaltigkeitsziele anzupassen.

Im Mittelpunkt der Konsultation stehen zwei Bereiche: Der erste betrifft die Sonderregelung für Reiseveranstalter, deren derzeitige Steuervorschriften auf Gewinnspanne und Standort basieren. Dies führt nach Ansicht der Kommission zu Ungleichheiten und unfairen Vorteilen für Anbieter außerhalb der EU. Der zweite Bereich betrifft die Mehrwertsteuervorschriften für den Personenverkehr, bei denen die Steuern anhand der innerhalb der EU zurückgelegten Strecke berechnet werden. Diese Regelung belaste insbesondere kleinere Anbieter und führe zu Wettbewerbsungleichheiten zwischen den Verkehrsträgern.

Hinweis: Bürger, Unternehmen und Mitgliedstaaten sind eingeladen, ihre Rückmeldungen über Online-Fragebögen und Positionspapiere einzureichen. Den Link liefert die Pressemitteilung vom 25.07.2025 unter https://germany.representation.ec.europa.eu/news. Darüber hinaus sind weitere Gespräche mit Vertretern der Branche und Unternehmensverbänden geplant, um die geplanten Änderungen umfassend zu diskutieren.

(aus: Ausgabe 11/2025)

Die Bundesregierung legt eine härtere Gangart ein, um Schwarzarbeit zu bekämpfen. Im August 2025 hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung auf den Weg gebracht und einen Regierungsentwurf beschlossen. Der Bundesfinanzminister erklärte, dass er Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Geldwäsche und somit Finanzkriminalität entschieden bekämpfen wolle. Unter anderem die folgenden Maßnahmen sind in dem Regierungsentwurf enthalten:

• Teilnahme am polizeilichen Informationsverbund: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) wird durch die Teilnahme am polizeilichen Informationsverbund und verbesserte Straf- und Bußgeldnormen künftig auf Augenhöhe mit anderen Organen wie Polizei, Zoll- und Steuerfahndung agieren und stärker gegen schwere Wirtschaftskriminalität und organisierte Kriminalität vorgehen können. Damit kann sie Kriminelle oder etwa Personen, die sich in Deutschland ohne Aufenthaltstitel aufhalten, selbst und genauso zügig wie die Polizei identifizieren.
• Telekommunikationsüberwachung: Erweiterte Befugnisse bei der Telekommunikationsüberwachung sollen dafür sorgen, dass die FKS noch effizienter gegen Scheinrechnungsbetrug vorgehen kann.
• Moderne Datenanalyse und Risikomanagement: Es wird eine automatisierte Datenanalyse eingesetzt, um große Datenmengen effizient auswerten zu können und so Schwarzarbeit auf die Spur zu kommen. Konkret können nun Daten der Landesfinanzbehörden und der Deutschen Rentenversicherung mit den Daten der FKS abgeglichen werden. Dies soll entscheidend dazu beitragen, Fehlverhalten in den Subunternehmerketten herauszufiltern, Scheinfirmen und deren betrügerische Abdeckrechnungsmodelle zu erkennen und Unternehmen mit Verbindung zur organisierten Kriminalität zu identifizieren.
• Risikoorientierte Schwerpunkte: Durch risikoorientierte Prüfungsschwerpunkte soll die FKS Negativtrends und neue Brennpunkte der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung stärker in den Fokus nehmen können. Aktuell zählen dazu Barbershops, da bei einigen von ihnen nicht nur Schwarzarbeit, sondern auch Geldwäsche zu beobachten war. Ähnliches gilt für Kosmetik- und Nagelstudios, deren Zahl massiv gewachsen ist.
• Vorlage von Ausweispapieren: Neu sind auch eine für Arbeitnehmer geltende Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren und eine für Arbeitgeber geltende Sofortmeldepflicht bei der Neuaufnahme von Beschäftigungsverhältnissen.

Hinweis: In den nächsten Monaten will die Bundesregierung darüber hinaus ein weiteres Gesetzespaket des Zolls auf den Weg bringen. Das Paket soll insbesondere gesetzliche Maßnahmen für eine verbesserte Bekämpfung von Finanz- und Zollkriminalität beinhalten.

(aus: Ausgabe 11/2025)