Neuigkeiten - Recht

Beschleunigen, Bremsen, Schlingern: Zulässige Anordnung eines ärztlichen Gutachtens bei Diabetes mellitus Typ I nach Fahrauffälligkeiten

Chronische Erkrankungen verursachen neben dem körperlichen Leiden auch Widrigkeiten im Alltag. Doch damit das eigene Leid nicht noch anderen schadet, muss das Gesetz so manches Mal schützend eingreifen. Wer zum Beispiel an Diabetes mellitus Typ I erkrankt ist, so dass es sich auf die Fahrweise auswirkt, muss damit rechnen, ein ärztliches Gutachten einer amtlichen Begutachtungsstelle vorzulegen, um die Fahreignung nachzuweisen. Das bestätigte im folgenden Fall der Verwaltungsgerichtshof München (VGH).

Chronische Erkrankungen verursachen neben dem körperlichen Leiden auch Widrigkeiten im Alltag. Doch damit das eigene Leid nicht noch anderen schadet, muss das Gesetz so manches Mal schützend eingreifen. Wer zum Beispiel an Diabetes mellitus Typ I erkrankt ist, so dass es sich auf die Fahrweise auswirkt, muss damit rechnen, ein ärztliches Gutachten einer amtlichen Begutachtungsstelle vorzulegen, um die Fahreignung nachzuweisen. Das bestätigte im folgenden Fall der Verwaltungsgerichtshof München (VGH).

Ein Fahrzeugführer wurde von einer Polizeibeamtin dabei beobachtet, wie er mit seinem Fahrzeug immer wieder mit dem linken Reifen über die Mittellinie der Fahrspur einer Bundesstraße kam und ständig schlingerte. Zudem beschleunigte er aus nicht nachvollziehbaren Gründen von 80 auf 120 Stundenkilometer, um wieder dann auf 80 Stundenkilometer abzubremsen. Da der Fahrerlaubnisbehörde bekannt war, dass der Fahrzeugführer an Diabetes mellitus Typ I erkrankt war, ordnete sie an, dass er ein ärztliches Gutachten vorzulegen habe. Da er dies trotz mehrmaliger Erinnerung nicht getan hatte, entzog ihm die Behörde die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung. Dagegen erhob der Fahrzeugführer Klage und beantragte Eilrechtsschutz.

Der VGH bestätigte jedoch die Entscheidung der Behörde. Die ausführliche und glaubhafte Zeugenaussage einer Polizeibeamtin über die Fahrweise des Fahrzeugführers habe vor dem Hintergrund seiner dem Landratsamt aufgrund ärztlicher Bescheinigung bereits bekannten Erkrankung einen hinreichenden Anlass begründet, ein ärztliches Gutachten einer amtlichen Begutachtungsstelle von ihm zu fordern.

Hinweis: Gibt es berechtigte Bedenken, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens (z.B. ein Gutachten eines Arztes einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle) anordnen, wenn die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisinhabers sprechen. Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er das geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf auf seine Nichteignung geschlossen werden.


Quelle: VGH München, Beschl. v. 08.02.2022 - 11 CS 21.3020
zum Thema: Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 08/2022)

Gewerkschaftswerbung: Arbeitgeber darf E-Mail-Versand ins Homeoffice ablehnen

Da Gewerkschaften auf aktive Mitglieder angewiesen sind, sollten sie im Betrieb auch um solche werben dürfen. Inwieweit sie der Arbeitgeber dabei zu unterstützen hat, wenn sich ein großer Anteil der zu Umgarnenden im Homeoffice befindet, musste im Folgenden das Arbeitsgericht Bonn (ArbG) bewerten.

Da Gewerkschaften auf aktive Mitglieder angewiesen sind, sollten sie im Betrieb auch um solche werben dürfen. Inwieweit sie der Arbeitgeber dabei zu unterstützen hat, wenn sich ein großer Anteil der zu Umgarnenden im Homeoffice befindet, musste im Folgenden das Arbeitsgericht Bonn (ArbG) bewerten.

In einem Unternehmen arbeitete eine ganze Reihe von Mitarbeitern im Homeoffice. Eine Gewerkschaft verlangte von dem Arbeitgeber, dass er eine E-Mail mit von der Gewerkschaft gestalteten Inhalten an alle bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer versendet. Der Arbeitgeber wies die Forderung nach dem Versand der E-Mail zurück, da die Gewerkschaft selbst bereits über das Intranet Möglichkeiten hatte, sich an alle Arbeitnehmer zu wenden. Damit war die Gewerkschaft nicht einverstanden und zog vor das ArbG.

Das Gericht hielt den Versand der entsprechenden Informationen durch den Arbeitgeber vor allem deshalb nicht für erforderlich, weil die Gewerkschaften bereits über das Intranet die Gelegenheit hatten, mit den Arbeitnehmern zu kommunizieren. Die durch den Versand entstehenden Störungen im Betriebsablauf würden den Arbeitgeber übermäßig belasten - und genau an diesem Punkt kippte somit die Interessenabwägung zu Lasten der Gewerkschaft.

Hinweis: Gewerkschaften stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes. Deshalb dürfen sie auch im Betrieb werben. Aktiv helfen muss ihnen der Arbeitgeber dabei jedoch nicht.


Quelle: ArbG Bonn, Urt. v. 11.05.2022 - 2 Ca 93/22
zum Thema: Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 08/2022)

PKH bei ausländischem Wohnsitz: Gericht muss die Kaufkraft aus dem Ausland mit der hiesigen vergleichen

Auch wenn man im Ausland lebt, kann man für einen deutschen Rechtsstreit in Deutschland Prozesskostenhilfe (PKH) bekommen - ein Fall, der besonders in den Grenzregionen besonders häufig auftritt, wie hier beim Familiengericht in Konstanz anlässlich einer dort durchzuführenden Scheidung - der Mann lebte in der Schweiz. In der Schweiz sind zwar die Einkünfte höher, aber auch die Lebenshaltungskosten. Deshalb rügte der Mann zu Recht, dass bei seiner Berechnung die deutschen "Freibeträge" nach § 115 Zivilprozessordnung nicht passen. Der Fall landete schließlich beim Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG).

Auch wenn man im Ausland lebt, kann man für einen deutschen Rechtsstreit in Deutschland Prozesskostenhilfe (PKH) bekommen - ein Fall, der besonders in den Grenzregionen besonders häufig auftritt, wie hier beim Familiengericht in Konstanz anlässlich einer dort durchzuführenden Scheidung - der Mann lebte in der Schweiz. In der Schweiz sind zwar die Einkünfte höher, aber auch die Lebenshaltungskosten. Deshalb rügte der Mann zu Recht, dass bei seiner Berechnung die deutschen "Freibeträge" nach § 115 Zivilprozessordnung nicht passen. Der Fall landete schließlich beim Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG).

Das OLG verglich dafür beim Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) das Preisniveau der Privathaushalte in Deutschland und der Schweiz. Die knapp 1.500 EUR, die der Mann netto nach Abzug aller relevanten Kosten zur Verfügung hatte, entsprachen in Deutschland demnach einer Kaufkraft von lediglich 945 EUR. Ausgehend von diesen 945 EUR wurde ihm dann für das Scheidungsverfahren Verfahrenskostenhilfe (VKH) mit Ratenzahlungsanordnung bewilligt.

Hinweis: Vor dem Familiengericht heißt es "VKH", diese ist aber inhaltlich identisch mit der "PKH" für Zivil-, Verwaltungs- und Sozialgerichtsverfahren.


Quelle: OLG Karlsruhe, Beschl. v. 02.05.2022 - 18 WF 32/22
zum Thema: Familienrecht

(aus: Ausgabe 08/2022)

Eigenbedarfskündigung: Unzureichende Begründung bei weiteren zur Verfügung stehenden Wohnungen

Sie ist das Damoklesschwert, das über vielen Mietern zu baumeln scheint, die in einer Eigentumswohnung leben: die Eigenbedarfskündigung. Hier öffnet sich in der Regel ein Fächer an Argumenten, die folglich erst die Richter einzeln untersuchen müssen, um zu bewerten, was mit der Wohnung und dem mutmaßlichen Eigenbedarf passieren soll. Im Folgenden hat sich das Amtsgericht Hamburg (AG) erneut mit der Frage befassen müssen, wann eine Eigenbedarfskündigung ausreichend begründet ist.

Sie ist das Damoklesschwert, das über vielen Mietern zu baumeln scheint, die in einer Eigentumswohnung leben: die Eigenbedarfskündigung. Hier öffnet sich in der Regel ein Fächer an Argumenten, die folglich erst die Richter einzeln untersuchen müssen, um zu bewerten, was mit der Wohnung und dem mutmaßlichen Eigenbedarf passieren soll. Im Folgenden hat sich das Amtsgericht Hamburg (AG) erneut mit der Frage befassen müssen, wann eine Eigenbedarfskündigung ausreichend begründet ist.

Mieter und Vermieter einer 43 m² großen Wohnung stritten sich gleich über verschiedene Fragen vor den Gerichten. Es ging um eine Wirksamkeit einer Befristung, eine Rüge wegen einer Mietpreisüberhöhung und um erhöhten Bleigehalt im Trinkwasser. Schließlich kündigte der Vermieter das Mietverhältnis fristgemäß wegen Eigenbedarfs für seinen Neffen. Die Kündigung wurde damit begründet, dass der Neffe seinen Wohnsitz aus beruflichen Gründen von Sylt nach Hamburg verlegen müsse. Eine andere passende Wohnung stehe ihm nicht zur Verfügung. Im Haus waren allerdings in den letzten Jahren diverse Wohnungen mit einer Größe von 43 m² oder 65 m² frei geworden, wobei eine Vermietung häufig befristet erfolgte. Schließlich wurde eine Räumungsklage erhoben, als der Mieter nicht auszog.

Vor dem AG hat der Vermieter diese Klage nun jedoch verloren. Eine Eigenbedarfskündigung ist nicht hinreichend begründet, sobald zahlreiche andere freie Wohnungen im Haus die genannten Kriterien erfüllen und den etwaigen Bedarf hätten befriedigen können. Nachgeschobene Gründe, wie die Geschosslage, waren nicht zu berücksichtigen, sofern sie bereits zum Zeitpunkt der Kündigung gegeben gewesen sein sollen.

Hinweis: Jede Kündigung im Mietrecht muss gut begründet werden, erst recht eine Kündigung wegen Eigenbedarfs. Nur vorgeschobene Gründe können später zu erheblichen Schadensersatzforderungen des Mieters führen.


Quelle: AG Hamburg, Urt. v. 04.05.2022 - 49 C 438/21
zum Thema: Mietrecht

(aus: Ausgabe 08/2022)

Auf mobiler Treppe gestürzt: Auch bei Stürzen ohne erkennbaren Grund haftet laut EuGH die Fluggesellschaft

Bei Stürzen und darauf gerichteten Klagen ist immer die Frage, ob entweder die sogenannte Verkehrssicherungspflicht oder aber die gebotene Vorsicht verletzt wurde. So war auch im folgenden Fall der zu klärende Punkt, ob eine Fluggesellschaft allein haftet, wenn eine Flugreisende beim Ausstieg auf einer mobilen Ausstiegstreppe ohne ersichtlichen Grund stürzt. Die Feinheiten musste - nach Vorlage eines österreichischen Gerichts - vorab der Europäische Gerichtshof (EuGH) unter die Lupe nehmen.

Bei Stürzen und darauf gerichteten Klagen ist immer die Frage, ob entweder die sogenannte Verkehrssicherungspflicht oder aber die gebotene Vorsicht verletzt wurde. So war auch im folgenden Fall der zu klärende Punkt, ob eine Fluggesellschaft allein haftet, wenn eine Flugreisende beim Ausstieg auf einer mobilen Ausstiegstreppe ohne ersichtlichen Grund stürzt. Die Feinheiten musste - nach Vorlage eines österreichischen Gerichts - vorab der Europäische Gerichtshof (EuGH) unter die Lupe nehmen.

Eine Passagierin war mit Austrian Airlines nach Wien geflogen. Beim Aussteigen auf einer mobilen Treppe stürzte sie ohne feststellbaren Grund. Deshalb verlangte sie von Austrian Airlines Schadensersatz. Das österreichische Gericht wollte nun vom EuGH wissen, ob ein solcher Sturz einen Unfall nach dem Recht über die Beförderung im internationalen Luftverkehr nach dem Übereinkommen von Montreal darstellt.

Der EuGH urteilte, dass der diesbezügliche Art. 17 Abs. 1 dahingehend auszulegen ist, dass eine Situation, in der ein Fluggast aus unbestimmtem Grund auf einer für den Ausstieg der Fluggäste eines Flugzeugs bereitgestellten mobilen Treppe stürzt und verletzt wird, unter den Begriff "Unfall" im Sinne dieser Bestimmung fällt. Das Luftfahrtunternehmen haftet, sofern es nicht nachweisen kann, dass eine unrechtmäßige Handlung oder Unterlassung des Fluggasts vorliegt. Das heißt, solange kein direkter persönlicher Beitrag nachweisbar ist, der zum Sturz führte, muss die Fluggesellschaft haften. Inwieweit, muss nun das österreichische Gericht feststellen. Die Frau hatte sich zwar nachweislich nicht an den Handläufen abgesichert, aber auch ein minderjähriges Kind dabei, um das sie sich gekümmert hatte. Ebenfalls ist bei der Höhe der noch zu ermittelnden Entschädigungsleistungen zu berücksichtigen, dass die Reisende zunächst darauf verzichtet hatte, sich unmittelbar nach dem Unfall in Behandlung zu begeben, was unter Umständen zu einer Verschlimmerung der Schäden geführt haben könne.

Hinweis: Der EuGH hat den nationalen Gerichten hiermit weise Ratschläge mit auf den Weg gegeben. Eine Haftung liegt grundsätzlich vor - es müssen aber auch alle entlastenden Tatsachen berücksichtigt werden.


Quelle: EuGH, Urt. v. 02.06.2022 - C-589/20
zum Thema: Sonstiges

(aus: Ausgabe 08/2022)

Entzug der Fahrerlaubnis: Trunkenheitsfahrten auf E-Scootern haben empfindliche Folgen

Mit der Einführung von E-Scootern war allen - sowohl Bürgern als auch Verkehrsrechtlern - klar, dass damit der altbekannte Kampf um die Vorherrschaft auf öffentlichen Straßen und Wegen einen Mitstreiter mehr gewinnen wird. Und so kam es, wie es kommen musste: Immer mehr Gerichte müssen über Verkehrsverstöße befinden, die von E-Scooterfahrern begangen wurden. Hier war das Amtsgericht München (AG) mit einer Trunkenheitsfahrt und deren Folgen betraut worden.

Mit der Einführung von E-Scootern war allen - sowohl Bürgern als auch Verkehrsrechtlern - klar, dass damit der altbekannte Kampf um die Vorherrschaft auf öffentlichen Straßen und Wegen einen Mitstreiter mehr gewinnen wird. Und so kam es, wie es kommen musste: Immer mehr Gerichte müssen über Verkehrsverstöße befinden, die von E-Scooterfahrern begangen wurden. Hier war das Amtsgericht München (AG) mit einer Trunkenheitsfahrt und deren Folgen betraut worden.

Im Herbst 2021 fuhr der Angeklagte gegen Mitternacht mit einem E-Scooter auf einer öffentlichen Straße. Dort wurde er von einer Polizeistreife kontrolliert. Aufgefallen war er der Streife insbesondere aufgrund seines rasanten Fahrstils. Die anschließende Blutuntersuchung ergab in der Tat eine Blutalkoholkonzentration von 1,52 ‰.

Das AG hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. Zudem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Vor Ablauf von acht Monaten darf dem Angeklagten keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden. Elektrokleinstfahrzeuge wie der E-Scooter sind Kraftfahrzeuge im Sinne von § 1 Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz. Der Angeklagte war daher wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr schuldig zu sprechen. Bei der Strafzumessung sprach zugunsten des Angeklagten, dass er die Tat eingeräumt, sich wegen seines Alkoholkonsums in psychologische Beratung begeben und einen Abstinenznachweis vorgelegt hatte. Ebenso sprach der Umstand, dass er nicht mit einem Pkw, sondern einem wesentlich leichteren E-Scooter fuhr, für den Angeklagten.

Hinweis: Der Angeklagte hat sich durch sein Verhalten als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs erwiesen. Ihm musste daher die Fahrerlaubnis entzogen werden. Trunkenheit bei Fahrten mit einem E-Scooter wird also genauso bestraft wie Trunkenheitsfahrten mit einem Fahrrad oder Pkw.
 
 
 


Quelle: AG München, Urt. v. 15.03.2022 - 923 Ds 419 Js 186440/21
zum Thema: Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 08/2022)

"Wiederholungstäterin": Kündigung wegen einer schwerwiegenden Beleidigung rechtens

Dass Straftaten im Betrieb schnell zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen können, sollte mittlerweile allen klar sein. Dass auch bei Beleidigungen stets Vorsicht geboten sein sollte, versteht sich eigentlich ebenso von selbst. Im folgenden Fall des Landesarbeitsgerichts Hamm (LAG) ist dabei besonders die Urteilsbegründung interessant.

Dass Straftaten im Betrieb schnell zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen können, sollte mittlerweile allen klar sein. Dass auch bei Beleidigungen stets Vorsicht geboten sein sollte, versteht sich eigentlich ebenso von selbst. Im folgenden Fall des Landesarbeitsgerichts Hamm (LAG) ist dabei besonders die Urteilsbegründung interessant.

Eine Verkäuferin war bei der Arbeit aus Versehen mit einem Kollegen zusammengestoßen. Sie meinte nun, der Kollege müsse sich bei ihr entschuldigen. Als es deshalb zu einem heftigen Streit kam, beleidigte sie den Kollegen als "Bastard". Weil die Verkäuferin bereits eine Abmahnung wegen abfälliger Äußerungen gegenüber Kollegen, Vorgesetzten und Kunden erhalten hatte, kündigte ihr der Arbeitgeber daraufhin fristgemäß. Die Verkäuferin hingehen meinte, dass die Kündigung sozial ungerechtfertigt sei, und klagte.

Das sah das LAG anders als die Gekündigte und bestätigte die Entscheidung des Arbeitgebers. Die Beleidigung als "Bastard" war in den Augen und Ohren der Richter nämlich besonders schwerwiegend, weil der Kollege damit als unterwertiger Mensch von illegitimer Abstammung bezeichnet wurde. Die Kündigung war somit wirksam.

Hinweis: Straftaten im Betrieb führen fast immer zu einer Kündigung. Das gilt sogar für "einfache" Beleidigungen, wenn der Arbeitnehmer zuvor abgemahnt worden ist.
 
 


Quelle: LAG Hamm, Urt. v. 20.01.2022 - 18 Sa 645/21
zum Thema: Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 08/2022)

Die Katze unterm Sofa: Ein Biss bleibt ein Biss - die Versicherung muss zahlen

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich im Folgenden um einen Fall aus dem Februar 2014 kümmern, in dem ein Mann immer noch auf Schmerzensgeld infolge eines Katzenbisses hoffte. Dieser Biss stand zwar nicht in Zweifel, doch wieder einmal war es die Zahlungsverweigerung einer Versicherung, die das Ganze erst in die Länge und schließlich vor den BGH zog.

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich im Folgenden um einen Fall aus dem Februar 2014 kümmern, in dem ein Mann immer noch auf Schmerzensgeld infolge eines Katzenbisses hoffte. Dieser Biss stand zwar nicht in Zweifel, doch wieder einmal war es die Zahlungsverweigerung einer Versicherung, die das Ganze erst in die Länge und schließlich vor den BGH zog.

Das war geschehen: Ein Mann war von einer Katze in die Hand gebissen worden. Er behauptete, die Katze gehöre einer Bekannten, und als er mit seiner Hand unter die Schlafcouch gegriffen habe, um diese zusammenzuschieben, habe die Katze zugebissen. Sie habe noch an seiner Hand gehangen, als er diese hochgehoben habe. Deshalb wurde er wegen einer starken Entzündung sechsmal operiert. Schließlich klagte er Schmerzensgeld und Schadensersatz ein. Die zuständige Versicherung jedoch muckte und zog die Schilderungen des Klägers in Zweifel. Wie und wann eine Katze in welcher Art zubeiße, war unter anderem Gegenstand vor den Instanzen.

Der BGH urteilte nun, dass die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch erfüllt waren. Ob die Katze unter dem Tisch oder unter dem Sofa lag, vor Schreck oder aus Aggression zubiss, und ob der Mann das Sofa angehoben habe oder lediglich habe anheben wollen, war in diesem Zusammenhang völlig irrelevant. Der Geschädigte muss nicht den exakten Hergang des Unfalls beweisen, da ja unstreitig war, dass er tatsächlich von der Katze in der Wohnung gebissen worden war. Allerdings hat der BGH die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Hinweis: Steht also eindeutig fest, dass ein Tier zugebissen hat, ist das als unstreitig anzusehen. In diesem Fall sind Schadensersatz und Schmerzensgeld zu leisten.
 
 
 


Quelle: BGH, Urt. v. 26.04.2022 - VI ZR 1321/20
zum Thema: Sonstiges

(aus: Ausgabe 08/2022)

Kranke Kaninchen: Tierarztkosten sind nicht unterhaltsrelevant

Die Haltung von Kaninchen in überschaubarer Anzahl scheint nicht gerade als Luxus einzuordnen zu sein. In Trennungsfragen geht es aber ums Detail, wie in so vielen gerichtlichen Fragen. Und so musste das Oberlandesgericht Brandenburg sich im folgenden Fall mit der Haltung und dem Unterhalt von zwei Kaninchen beschäftigen, deren Erkrankung einen Mann gegen seine (Ex-)Frau um Trennungsunterhalt prozessieren ließ.

Die Haltung von Kaninchen in überschaubarer Anzahl scheint nicht gerade als Luxus einzuordnen zu sein. In Trennungsfragen geht es aber ums Detail, wie in so vielen gerichtlichen Fragen. Und so musste das Oberlandesgericht Brandenburg sich im folgenden Fall mit der Haltung und dem Unterhalt von zwei Kaninchen beschäftigen, deren Erkrankung einen Mann gegen seine (Ex-)Frau um Trennungsunterhalt prozessieren ließ.

Die beiden betreffenden Mümmelmänner waren im Zuge der Trennung beim Ehemann in der Wohnung geblieben und kosteten diesen angeblich monatlich rund 120 EUR. Der Ehemann hatte diese Höhe nicht plausibel nachgewiesen, aber nicht allein das führte dazu, dass er den Betrag nicht unterhaltsmindernd abziehen durfte. Die Ehefrau hatte nämlich angeboten, die Kaninchen zu übernehmen und ihrerseits dann keine Kosten geltend zu machen. Dass der Ehemann dieses Angebot nicht annahm, sei "wirtschaftlich unvernünftig", und sein Festhalten an den Tieren sei angesichts der insgesamt beengten finanziellen Verhältnisse "unterhaltsrechtlich unbeachtlicher Luxus". Und eben solche Luxusausgaben könnten dem anderen nicht als Abzugsposten entgegengehalten werden. Eine Gleichstellung mit einem für gemeinsame Kinder zu zahlenden Unterhalt sieht das Gesetz nicht vor. Die weiteren Argumente des Mannes, dass einem blinden Kaninchen kein Umzug zuzumuten sei oder dass die Tiere es bei ihm besser hätten als bei der Frau, waren auch nicht entscheidungserheblich.

Hinweis: Familiengerichte haben recht häufig auch mit tierischen Hausgenossen zu tun. Allerdings gibt es für Hunde, Katzen und andere Haustiere weder Sorge- noch Umgangsrecht, da auf sie die Gesetze wie auf Gegenstände angewendet werden. Sind sie in der Ehe angeschafft worden, gelten sie - bis zum Beweis des Gegenteils - als gemeinsames Eigentum und werden nach den Regeln über Haushaltsgegenstände verteilt.


Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 16.05.2022 - 13 UF 212/19
zum Thema: Familienrecht

(aus: Ausgabe 08/2022)

Corona-Hilfe als Einkommen: Lockdown und Umsatzausfall in der Unterhaltsberechnung

Bund und Länder haben Unternehmer, die wegen Corona-Einschränkungen Umsatzausfälle hatten, mit verschiedenen finanziellen Hilfen unterstützt. Im Frühjahr 2020 gab es eine unbürokratische pauschale "Soforthilfe", später gab es "Neustarthilfe" und "Überbrückungshilfen". Wenn ein solcher Unternehmer Unterhaltspflichten hat, ist natürlich fraglich, ob diese Einnahmen ein "unterhaltsrelevantes Einkommen" sind. Beim Oberlandesgericht Bamberg (OLG) landete nun wieder ein Unterhaltsfall mit staatlichen Corona-Hilfen.

Bund und Länder haben Unternehmer, die wegen Corona-Einschränkungen Umsatzausfälle hatten, mit verschiedenen finanziellen Hilfen unterstützt. Im Frühjahr 2020 gab es eine unbürokratische pauschale "Soforthilfe", später gab es "Neustarthilfe" und "Überbrückungshilfen". Wenn ein solcher Unternehmer Unterhaltspflichten hat, ist natürlich fraglich, ob diese Einnahmen ein "unterhaltsrelevantes Einkommen" sind. Beim Oberlandesgericht Bamberg (OLG) landete nun wieder ein Unterhaltsfall mit staatlichen Corona-Hilfen.

Mit seinem aktuellen Beschluss vom März 2022 grenzte das OLG sich zu den Kollegen in Frankfurt ab, die noch vor kurzem eine andere Auffassung vertraten: Einnahmen aus der Corona-Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen (Überbrückungshilfe III) sind als gewinnerhöhend bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlichen Einkommens des Leistungsbeziehers zu berücksichtigen. Denn anders als bei Corona-Soforthilfen, die als reine Billigkeitsleistung nicht an entgangene Umsätze anknüpften, sondern allein der Hilfe in existentieller Notlage dienten, bestimmt sich die Höhe des Überbrückungsgeldes III nach betrieblichen Kennzahlen zum Ausgleich erheblicher Umsatzausfälle. Der gesetzgeberische Zweck der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz erfasse nach Sinn und Zweck die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beihilfebeziehers - und damit sekundär auch die wirtschaftlich von diesem abhängigen Unterhaltsberechtigten. Demgegenüber diente die Corona-Soforthilfe nicht dem Ersatz entgangener Umsätze und Gewinne.

Hinweis: Bei der Frage, ob ein tatsächliches Einkommen relevant ist oder ob man mit Dreijahresdurchschnitten arbeitet, kommt es auf die Frage an, ob das Gericht zum Zeitpunkt seiner Entscheidung rückwärts oder vorwärts blicken muss. Geht es um zurückliegende Zeiträume, sind die tatsächlichen Verhältnisse des betreffenden Jahres und Monats relevant - geht es um eine Zukunftsprognose, soll der Durchschnitt von drei bis fünf Jahren eine verlässliche Basis für die Annahmen bieten. Das hatte der Bundesgerichtshof schon im Urteil vom 04.07.2007 (XII ZR 141/05) klargestellt.


Quelle: OLG Bamberg, Beschl. v. 31.03.2022 - 2 UF 23/22
zum Thema: Familienrecht

(aus: Ausgabe 08/2022)