Neuigkeiten - Recht

Eine Vollmacht kann auch über den Tod des Vollmachtgebers hinaus wirksam sein - in Form einer sogenannten transmortalen Vollmacht. Doch diese rechtsgeschäftlich erteilte Vollmacht kann im Einzelfall Probleme erzeugen, wenn nach dem Tod des Erblassers feststeht, wer Erbe nach dem Verstorbenen geworden ist und welche Auswirkungen dies auf die Vollmacht hat. So war es auch in diesem Fall des Oberlandesgerichts Nürnberg (OLG).

Der im Jahr 2022 verstorbene Erblasser hatte im Jahr 1990 seiner Ehefrau eine Generalvollmacht auch über seinen Tod hinaus erteilt und sie auch von den gesetzlichen Beschränkungen befreit, dass sie nicht mit sich selbst Rechtsgeschäfte abschließen könne. Nach dem Tod des Erblassers schloss die Ehefrau, die Alleinerbin nach ihrem verstorbenen Ehemann geworden ist, bezüglich eines im Eigentum des Erblassers stehenden Grundbesitzes und unter Berufung auf die notarielle Generalvollmacht einen Überlassungsvertrag mit sich selbst ab und beantragte die Eintragung im Grundbuch. Das Grundbuchamt wies die Eintragung unter Berufung auf die Vollmacht zurück, da es der Ansicht war, dass durch die Alleinerbenstellung die erteilte Vollmacht erloschen sei.

Die hiergegen von dem Notar für die Erbin eingelegte Beschwerde war vor dem OLG im Ergebnis erfolgreich. Die Erbin habe sich bei dem Übertragungsvertrag ausdrücklich auf die erteilte Vollmacht bezogen, die auch über den Tod des Erblassers hinaus nicht ihre Wirkung verloren hatte. Wenn die Vollmacht im Rechtsverkehr das Vertrauen auf den Fortbestand der Vollmacht schütze, müsse dies auch vom Grundbuchamt beachtet werden.

Hinweis: Problematisch und in der Rechtsprechung durchaus umstritten sind die Fälle, in denen die Eigentumsübertragung nicht unter Berufung auf die Vollmacht, sondern vielmehr unter Berufung auf eine Alleinerbenstellung erfolgt ist.

(aus: Ausgabe 05/2024)

Mieter können die Verlängerung der Räumungsfrist verlangen, wenn ihre Bemühungen um Ersatzwohnraum in angespannter Lage nicht von Erfolg gekrönt waren. Für eine derartige Angespanntheit gilt Berlin als bundesweites Beispiel. An diesem Punkt setzte nun das Landgericht Berlin (LG) an - denn allein auf dem Fakt, dass Wohnen in der Stadt eine manchmal unmögliche Sache ist, darf sich ein gekündigter Mieter nicht pauschal ausruhen.

Ein Vermieter hatte gegen seine Mieter eine Räumungsklage erhoben. Diese meinten, dass ihnen eine gerichtlich zu gewährende Räumungsfrist zustehe. Sie trugen vor, sie würden keinen Ersatzwohnraum finden. Das Amtsgericht (AG) ordnete deshalb eine Verlängerung der Räumungsfrist an, da der Berliner Wohnungsmarkt "gerichtsbekannt angespannt" sei. Zudem habe der Mieter seine Bemühungen um Ersatzwohnraum "unter Vorlage von Unterlagen dargelegt". Dagegen ging der Vermieter vor.

Das LG hob die Entscheidung auf, so dass das AG erneut entscheiden muss. Bei der nächsten Entscheidung wird es prüfen müssen, ob dem Mieter bei hinreichender Suche tatsächlich die Anmietung von Ersatzwohnraum bis zum Ablauf der ursprünglichen Räumungsfrist unmöglich gewesen sei. Dabei wird es zu klären haben, ob sich der Mieter tatsächlich innerhalb der ursprünglich gewährten Räumungsfrist um Ersatzwohnraum beworben hatte. Ein Hinweis auf angeblich eingereichte Unterlagen reiche dabei nicht aus, denn diese hatte der Mieter nicht eingereicht. Dazu kommt, dass mit der bloßen Einreichung von Bewerbungsunterlagen durch den Mieter noch nicht bewiesen ist, dass den Unterlagen auch tatsächliche Bewerbungsbemühungen des Mieters zugrunde lagen.

Hinweis: Die Bemühungen des Mieters für Ersatzwohnraum müssen also genauestens dargestellt werden. Mieter sollten sich dafür Zeit nehmen und entsprechende Unterlagen zusammenstellen. Ein pauschaler Verweis auf die angespannte Lage am Wohnungsmarkt reicht zur Verlängerung der Räumungsfrist nicht aus,

(aus: Ausgabe 05/2024)

Wer das Eigentumsrecht eines anderen verletzt, so dass dieser die entsprechende Sache nicht nutzen kann, muss für diesen Ausfall aufkommen. Auslöser im Fall, den das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) zu bewerten hatte, war ein privater Streit, in den der Sohn des einen Beteiligten hineingezogen wurde. Dass dieser dann der anderen Partei das Auto entzog, erwies sich für ihn schließlich als kostenspielige Einmischung.

Die Klägerin war mit dem Vater des Beklagten befreundet. Während eines Krankenhausaufenthalts des Vaters des Beklagten kam es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen der Frau und dem Vater. Zu diesem Zeitpunkt war das klägerische Fahrzeug, um das es unter anderem auch ging, auf einem Stellplatz vor dem Hof des im Gemeinschaftseigentum des Beklagten und seines Vaters stehenden Anwesens geparkt. Zugehörige Schlüssel befanden sich unter anderem in der Wohnung des Vaters des Beklagten. Der Beklagte fuhr das Fahrzeug auf den Hof des Anwesens, sicherte das Hoftor mit einem Schloss, zu dem die Klägerin keinen Schlüssel besaß, und wechselte das Schloss zum Wohnhaus aus. Damit hatte die Klägerin keinen Zugang mehr zu dem Anwesen und damit auch nicht zu ihrem Fahrzeug. Nun begehrte die Klägerin Nutzungsentschädigung wegen dieser Vorenthaltung.

Das zuständige Landgericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung der begehrten Nutzungsentschädigung, und auch dessen Berufung vor dem OLG blieb ohne Erfolg. Schließlich hatte der Beklagte das Eigentumsrecht der Klägerin verletzt. Eine Eigentumsverletzung ist auch dann gegeben, wenn auf eine Sache (wie hier) eingewirkt und damit ihre Benutzung objektiv verhindert wird. Der Umstand, dass sich der Schlüssel zu dem Fahrzeug in der Wohnung des Vaters befunden habe, lasse allein für sich keinen zwingenden Rückschluss auf das Eigentum des Vaters zu. Der Beklagte habe zudem gewusst, dass sich die Klägerin zumindest an den Wochenenden bei seinem Vater aufhalte. Es existierte zudem auch keine Zulassungsbescheinigung, die seinen Vater als Halter des Fahrzeugs ausgewiesen hätte. Schließlich kam auch dem Umstand Gewicht zu, dass das Fahrzeug ursprünglich nicht auf dem Hof des Anwesens parkte. Die Klägerin kann damit Nutzungsausfallschaden geltend machen, denn ein anderes Fahrzeug habe ihr im relevanten Zeitraum nicht zur Verfügung gestanden. Der Schaden kann auf Basis der allgemeinen Tabellen für die Höhe des Nutzungsausfalls geschätzt werden.

Hinweis: Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung stellt die Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich ein vermögenswertes Gut dar und ist als geldwerter Vorteil anzusehen, so dass sich bei vorübergehender Entziehung ein Vermögensschaden ergeben kann. Dies ergibt sich vor allem daraus, dass die Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs innerhalb und außerhalb des Erwerbslebens geeignet ist, Zeit und Kraft zu sparen und damit in Unabhängigkeit von öffentlichen Verkehrsmitteln das Fortkommen im allgemeinsten Sinne zu fördern.

(aus: Ausgabe 05/2024)

Bislang konnten Arbeitnehmer ihren Arbeitgeber im Internet bewerten, ohne dass dieser sich dagegen wehren konnte. Das hat sich nach dem Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) nun geändert.

Eine Arbeitgeberin hatte mehrere negative Bewertungen auf der Plattform Kununu erhalten. Sie zweifelte an, dass die Bewertungen überhaupt von Personen verfasst worden waren, die bei ihr gearbeitet hatten oder bei ihr arbeiten. Deshalb forderte die Arbeitgeberin das Portal auf, Identitätsnachweise vorzulegen. Kununu führte eine interne Plausibilitätsprüfung durch und teilte mit, dass die Urheber durchaus bei der Arbeitgeberin gearbeitet hätten. Darafhin verlangte die Arbeitgeberin dennoch die Löschung und schaltete das Gericht ein.

Die OLG-Richter entschieden, dass Arbeitgeber ein Recht darauf haben, die Löschung von Kununu-Rezensionen zu verlangen, wenn die Plattform die bewertende Person dem Arbeitgeber gegenüber auf seine Rüge hin nicht ausreichend individualisiert - und dies heißt unter Umständen auch, die Anonymisierung des Bewerters aufzuheben. Kununu sei sonst verpflichtet, die Bewertungen nicht weiter öffentlich zugänglich zu machen. Auch der Umstand, arbeitnehmerseitig Repressalien zu befürchten, wenn man nach einer Beanstandung der Rezension gegenüber dem Arbeitgeber erkannt werde, greife hier nicht. Denn Zweck des Datenschutzrechts sei nicht die Verbreitung anonymer Bewertungen.

Hinweis: In Bezug auf den Datenschutz ist festzuhalten, dass der Arbeitnehmer stets das Recht hat, anonym zu bleiben und eine Offenlegung zu verweigern. Der Plattformbetreiber ist dann allerdings verpflichtet, die Rezension zu löschen. Arbeitgeber haben mit diesem Beschluss nun die Möglichkeit, gegen schlechte Bewertungen im Internet vorzugehen. Denn jeder muss in einem Rechtsstaat die Möglichkeit haben, sich gegen Angriffe zu verteidigen.

(aus: Ausgabe 05/2024)