Neuigkeiten - Recht

Dass Geschäftsleute Geld investieren, das noch nicht auf dem Konto verbucht ist, mag einleuchten - vor allem, wenn die eigenen Rechtsanwälte vorgeben, dass eine beträchtliche Summe quasi auf dem Weg sei. So beunruhigend es sein mag, dass eine als so integer angesehene Berufsgruppe sich offensichtlich vollkommen falsch verhalten kann, so beruhigend eindeutig fiel dann aber das Urteil des Landgerichts Oldenburg (LG) gegen die Sozietät zweier Anwälte aus.

Die beiden Rechtsanwälte hatten angeblich einen Rechtsstreit zu Regressforderungen gewonnen und der Mandantin, einer Geschäftsführerin einer GmbH & Co. KG, mitgeteilt, dass sie in einer Abmahnsache ein Urteil über 1.200.000 EUR zuzüglich Zinsen gegen eine Gesellschaft erwirkt hätten. Das entsprach jedoch nicht der Wahrheit. Vielmehr war die Klage abgewiesen worden, nachdem für die Gesellschaft im Verhandlungstermin kein Antrag gestellt worden war. Somit war die Klage durch Versäumnisurteil abgewiesen worden. Die Geschäftsführerin und deren Ehemann erwarteten also im falschen Glauben eine größere Summe Geld, mit der sie sich einen Lebenstraum durch Kauf eines Hauses erfüllen wollten - sie schlossen einen Grundstückskaufvertrag über 429.000 EUR ab. Die besagten Rechtsanwälte wurden hier beratend tätig, vertrösteten in der Folgezeit die Geschäftsführerin immer wieder mit Ausreden und behaupteten gar, dass ihr noch ein weiterer Schadensersatzanspruch von 500.000 EUR zustände. Als letztendlich der Grundstückskaufpreis nicht gezahlt wurde, trat die Verkäuferseite vom Grundstückskaufvertrag zurück und machte einen Schaden von 59.000 EUR geltend. Diese Summe verlangten die Gesellschafterin und der Ehemann verständlicherweise von den Rechtsanwälten ersetzt.

Das LG hat die gemeinsame Sozietät der Anwälte tatsächlich zur Zahlung in der geforderten Höhe verpflichtet, denn es bejahte aufgrund der Falschinformationen den Schadensersatzanspruch. Die Angelegenheit ist zwar noch nicht rechtskräftig, vieles spricht jedoch für die Richtigkeit der Entscheidung.

Hinweis: Rechtsanwälte sind Organe der Rechtspflege und genießen in der Regel großes Vertrauen. Wie es sich mit Menschen und ihren Schwächen aber immer wieder verhält, gibt wieder es auch manchmal Vertreter dieses Berufsstands, die vom rechten Weg abkommen. In aller Regel wird straffällig gewordenen Anwälten aber dann auch verboten, weiterhin als Anwalt tätig zu sein.
 
 
 

(aus: Ausgabe 03/2025)

Die Angst davor, seinen Wohnraum zu verlieren, wird in den aktuellen Zeiten nicht geringer. Daher bewegt Mieter das Thema der Eigenbedarfskündigungen, das wie eine Art Damoklesschwert besonders in urbanen Wohngebieten über ihren Köpfen schwebt, in besonders hohem Maße. Dieses Urteil des Amtsgerichts Hamburg (AG) bringt wieder etwas mehr Licht in das Thema.

Ein Vermieter hatte eine Mietwohnung wegen Eigenbedarfs gekündigt. Zur Begründung gab er an, dass seine Tochter nach Abschluss ihrer Ausbildung plane, ihren Lebensmittelpunkt von Schweden nach Hamburg zu verlegen. Dabei wurde in der Kündigung darauf hingewiesen, dass sich die Tochter bereits sich auf verschiedene Jobangebote in Hamburg beworben habe. Die Wohnung selbst habe sie bei den Gelegenheiten nie besichtigt. Schließlich erhob der Vermieter eine Räumungsklage. Diese endete allerdings mit einer übereinstimmenden Erledigungserklärung, mit der der Mieter in seiner Wohnung bleiben konnte.

Vor dem AG ging es schließlich noch um die Kosten des Rechtsstreits. Diese musste der Vermieter übernehmen. Das Gericht hatte diesem nämlich nicht geglaubt, dass tatsächlich ein berechtigter Grund für eine Eigenbedarfskündigung vorgelegen habe. Soweit die Eigenbedarfskündigung damit begründet wurde, die Tochter plane, nach Abschluss ihrer Ausbildung ihren Lebensmittelpunkt aus dem Ausland nach Hamburg zu verlegen, handelte es sich um eine unzulässige Vorratskündigung. Die unterbliebene Besichtigung der Wohnung hat das Gericht als ein gewichtiges Indiz gegen eine hinreichende Verfestigung des Eigenbedarfs gewertet.

Hinweis: Wenn ein Familienmitglied des Vermieters in eine Mietwohnung einziehen möchte, dürfte es selbstverständlich sein, dass es diese zuvor besichtigt. Wird eine solche Besichtigung nicht durchgeführt, spricht das dafür, dass der Eigenbedarfsgrund nur vorgeschoben ist.

(aus: Ausgabe 03/2025)

Mietrechtsurteile zu Schimmelbildung, deren Ursachen und Verantwortlichkeiten gab es schon zuhauf. Doch wenn man meint, das Thema sei im Groben bereits ausgeurteilt, tauchen Fälle wie dieser des Amtsgerichts Köln (AG) auf. Dieses hatte sich nicht nur mit einer (zuvor) verschimmelten Wohnung befassen müssen, sondern musste auch die interessante Detailfrage klären, ob allein schon die Befürchtung, dass Schimmel zurückkehren könne, die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung einschränkt.

In einem Mietverhältnis gab es erheblichen Streit über Feuchtigkeit in der Mietwohnung. Der Mieter verlangte unter anderem die Beseitigung der Schäden, die der Vermieter teilweise vornahm und auch teilweise ablehnte, da für die Feuchtigkeit auch das Verhalten des Mieters ursächlich gewesen sei. Interessant wurde der Fall an der Stelle, an der der Mieter schließlich die Rückzahlung bereits gezahlter Mieten verlangte und die Sache damit vor das AG ging.

Das Gericht stellte fest, dass es im Zeitraum der begehrten Mietrückzahlung gar keinen Schimmel in der Wohnung gegeben habe, da der Vermieter diesen hatte beseitigen lassen. Diese Beseitigung sei zwar nicht nachhaltig gewesen, da die Ursachen des baubedingt veranlassten Schimmels nicht beseitigt worden waren, dennoch war die Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch - also zum Wohnen - nicht gemindert. Es war zum fraglichen Zeitraum schlichtweg kein Schimmel in der Wohnung mehr vorhanden. Und allein die psychische Gewissheit, dass er wieder auftauchen könne, führe nach Ansicht des AG nicht zu einer Minderung der Gebrauchstauglichkeit der Wohnung. Erst mit dem erneuten Auftreten von Schimmel und ab dessen Anzeige beim Vermieter stehe einem Mieter ein solcher Minderungsanspruch zu.

Hinweis: Wird ein Mangel in der Wohnung festgestellt, sollte der Mieter unverzüglich eine Anzeige des Mangels gegenüber dem Vermieter abgeben. Denn nur so ist dieser in der Lage, den Mangel auch zu beseitigen. Daneben ist es sicherlich sinnvoll, die Beweise zu sichern, also Fotos von dem Mangel zu machen.

(aus: Ausgabe 03/2025)

Wer die als "Idiotentest" verschriene Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) nach Aufforderung nicht beibringt, muss mit den entsprechenden Konsequenzen leben. Sich darauf zu berufen, dass die Behörde irre, weil alles anders sei, als es den Anschein erwecke, und deswegen der Entzug der Fahrerlaubnis nicht rechtens sei, ist meist zum Scheitern verurteilt - wie auch hier vor dem Verwaltungsgericht Köln (VG).

Ein Fahrradfahrer wurde neben seinem Pedelec liegend auf der Fahrbahn gefunden. Es wurde eine Blutalkoholkontrolle gemacht, die 2,02 ‰ ergab. Der Vorgang wurde daraufhin von der Polizei an die Fahrerlaubnisbehörde weitergegeben, die eine MPU anordnete. Als diese nicht beigebracht wurde, wurde der Sofortvollzug der Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet. Gegen diese Anordnung legte der Betroffene Rechtsmittel ein und forderte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Er argumentierte, dass er das Fahrrad geschoben und kein Fahrzeug geführt habe.

Der Antrag wurde vom VG jedoch abgewiesen. Der Antragsgegner, die die MPU anordnende Fahrerlaubnisbehörde, durfte die Beibringung des Gutachtens anordnen. Denn hiermit sollte folgende Frage geklärt werden: Ist zu erwarten, dass der Antragsteller zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen wird und/oder als Folge eines unkontrollierten Alkoholkonsums Beeinträchtigungen vorliegen, die das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs in Frage stellen? Die Voraussetzungen für eine Fahrerlaubnisentziehung waren erfüllt. Denn ungeeignet ist derjenige, der die notwendigen körperlichen oder geistigen Voraussetzungen nicht erfüllt. Demnach darf die Fahrerlaubnisbehörde also auf die Nichteignung eines Betroffenen schließen, wenn dieser ein von ihr zur Aufklärung von Eignungszweifeln gefordertes Gutachten nicht fristgerecht beibringt. Das setzt allerdings voraus, dass die Anordnung der Gutachtenbeibringung rechtmäßig ist. Zwar habe niemand tatsächlich gesehen, dass der Mann auch auf seinem Pedelec gefahren sei - aufgrund der Situation, in der er vorgefunden wurde, sei aber davon auszugehen, dass dem so war. Hierfür sprachen die erlittenen Verletzungen, die Spuren an Rad, Helm und Handschuh, die Blutflecken auf der Straße sowie das Ergebnis der Blutuntersuchung. Die vorzunehmende Interessenabwägung durch die Behörde habe daher zu Recht ergeben, dass davon auszugehen sei, dass der Betroffene das Fahrzeug geführt hatte.

Hinweis: Der Begriff des Führens eines Fahrzeugs im Sinne des hier einschlägigen § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c Fahrerlaubnis-Verordnung deckt sich mit dem des § 316 Strafgesetzbuch und des § 24a Straßenverkehrsgesetz (jeweils Trunkenheitsfahrt). Selbst wer auf einem rollenden Fahrrad sitzt, führt es. Nur das Schieben eines Fahrrads erfüllt nicht den Begriff des Führens.

(aus: Ausgabe 03/2025)