Neuigkeiten - Recht

Pflichtteilsberechnung: Oberlandesgericht erteilt generellem Anspruch auf Belegvorlage eine Absage

Einem Pflichtteilsberechtigten steht grundsätzlich ein Auskunftsanspruch gegenüber dem Erben zu. Das Oberlandesgericht München (OLG) musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob dem Pflichtteilsberechtigten zusätzlich zu dem Auskunftsanspruch auch ein solcher auf Vorlage von Belegen zusteht.

Einem Pflichtteilsberechtigten steht grundsätzlich ein Auskunftsanspruch gegenüber dem Erben zu. Das Oberlandesgericht München (OLG) musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob dem Pflichtteilsberechtigten zusätzlich zu dem Auskunftsanspruch auch ein solcher auf Vorlage von Belegen zusteht.

Das Landgericht hatte in erster Instanz entschieden, dass dem Pflichtteilsberechtigten auch ein Anspruch gegenüber dem Erben zusteht, Belege zur Verfügung zu stellen, damit der Pflichtteilsberechtigte seine Ansprüche beziffern könne. Dieser Rechtsansicht hat das OLG nun jedoch eine Absage erteilt und nochmals dargelegt, welche Ansprüche einem Pflichtteilsberechtigten zustehen, um seine vermeintlichen Ansprüche beziffern zu können.

Hierzu gehört im Rahmen der Auskunft lediglich die Mitteilung aller Berechnungsfaktoren, das heißt aller Aktiv- und Passivposten. Ein allgemeiner Anspruch auf die Vorlage von Belegen besteht nicht. Ausnahmsweise kann eine Belegvorlage im Rahmen der Auskunft geschuldet sein, wenn anderenfalls die Beurteilung des Nachlasswerts ohne Kenntnis nicht möglich wäre. Dies wird beispielsweise bei der Bewertung von Unternehmen angenommen, wenn zur Ermittlung des Werts die Vorlage von Bilanzen oder ähnlichen Unterlagen erforderlich wird. Zudem kann eine Ausnahme bestehen, wenn der Wert einzelner Nachlassgegenstände ungewiss ist und die Vorlage einzelner Unterlagen erforderlich wird, damit der Pflichtteilsberechtigte den Wert der Gegenstände selbst schätzen kann.

Da ein solcher Ausnahmefall hier nicht gegeben war, hat das OLG die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben. Der Pflichtteilsberechtigte muss seine vermeintlichen Ansprüche daher auf der Basis der erteilten Auskunft geltend machen.

Hinweis: Ein Anspruch auf Belegvorlage besteht aber, wenn nicht ein Auskunftsanspruch, sondern ein Wertermittlungsanspruch geltend gemacht wird.
 
 


Quelle: OLG München, Urt. v. 23.08.2021 - 33 U 325/21
zum Thema: Erbrecht

(aus: Ausgabe 10/2021)

Schadensbeseitigung nach Unfall: Während einer Pandemie müssen werkstattseitige Desinfektions- und Hygienekosten ersetzt werden

Die Coronapandemie setzt neue Maßstäbe in nahezu allen Rechtsgebieten. Im Folgenden musste das Amtsgericht Vaihingen (AG) darüber befinden, ob und inwieweit der Desinfektions- und Hygieneaufwand einer Kfz-Werkstatt bei Reparaturmaßnahmen von der gegnerischen Versicherung zu ersetzen sind.

Die Coronapandemie setzt neue Maßstäbe in nahezu allen Rechtsgebieten. Im Folgenden musste das Amtsgericht Vaihingen (AG) darüber befinden, ob und inwieweit der Desinfektions- und Hygieneaufwand einer Kfz-Werkstatt bei Reparaturmaßnahmen von der gegnerischen Versicherung zu ersetzen sind.

Im August 2020  - also während der Coronapandemie - wurde das Fahrzeug des Klägers bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Die Haftung des Unfallverursachers wurde dabei zu 100 % festgestellt. Nachdem das Fahrzeug repariert wurde, entstand zwischen dem Geschädigten und der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers Streit darüber, ob die von der Werkstatt in Rechnung gestellten Kosten für Desinfektions- und Hygienemaßnahmen von 81 EUR zu ersetzen sind - Kosten, die bereits im Sachverständigengutachten enthalten waren.

Das AG entschied zugunsten des Geschädigten. Ihm steht ein Anspruch auf Erstattung der Desinfektions- und Hygienekosten zu. Schließlich seien die Kosten für die Schadensbeseitigung ein erforderlicher Aufwand und nach den Grundsätzen des Werkstattrisikos somit auch zu ersetzen. Wäre das Fahrzeug nicht während der Pandemie beschädigt worden, wären die Kosten nicht angefallen. Pandemiebedingte Zusatzkosten gehören daher zum erforderlichen Schadensbeseitigungsaufwand. Der Sachverständige hatte die Kosten zudem in seinem Gutachten berücksichtigt, und die Werkstatt hat sie genauso ausgeführt und in die Rechnung aufgenommen. Der Geschädigte habe keine Möglichkeit gehabt, die Kosten zu vermeiden, da sämtliche Werkstätten Hygienemaßnahmen betreiben und in Rechnung stellen.

Hinweis: Ob Desinfektions- und Hygienekosten zu erstatten sind, war in der Rechtsprechung bislang stark umstritten. Mittlerweile sprechen aber die meisten Gerichte den Geschädigten die Kosten zu.


Quelle: AG Vaihingen, Urt. v. 29.06.2021 - 1 C 129/21
zum Thema: Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 10/2021)

Keine Lust auf Papa: Obhutselternteile haben die Pflicht, einer Umgangsverweigerung pädagogisch entgegenzuwirken

Wenn Eltern ihre Erziehungsvorstellungen gegen den Willen eines Heranwachsenden durchsetzen wollen, ist das nicht immer leicht. Umso schwieriger ist es, wenn die Eltern getrennt leben und nicht an einem Strang ziehen. Unter solchen Umständen musste sich das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) mit einem 15-Jährigen befassen, der sich weigerte, den Umgang mit seinem Vater auszuüben.

Wenn Eltern ihre Erziehungsvorstellungen gegen den Willen eines Heranwachsenden durchsetzen wollen, ist das nicht immer leicht. Umso schwieriger ist es, wenn die Eltern getrennt leben und nicht an einem Strang ziehen. Unter solchen Umständen musste sich das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) mit einem 15-Jährigen befassen, der sich weigerte, den Umgang mit seinem Vater auszuüben.

Ein Kind selbst kann nicht gerichtlich verpflichtet werden, den Umgang wahrzunehmen. Es ist auch nicht Aufgabe des Gerichts, das Kind zum Umgang zu überreden oder zu drängen. Allerdings wird dies vom Obhutselternteil erwartet, denn das BGB regelt das einklagbare Rechtsverhältnis der Eltern untereinander - besonders die dort enthaltene Wohlverhaltensklausel. Die Mutter habe demnach also auch auf einen schon 15-Jährigen erzieherisch einzuwirken, damit er seine Widerstände abbaut und eine positive Einstellung zum Vater gewinnt. Das gelte auch dann, wenn der Sohn seinen Vater "schwierig" finde, denn auch solche Auseinandersetzungen im Eltern-Kind-Verhältnis fördern die kindliche Entwicklung. Hier hatten die Richter jedoch den Eindruck, dass die Mutter allein den kindlichen Willen respektiere, den Umstand als alleinige Sache zwischen ihm und dem Vater anzusehen.

Doch darauf nahm das OLG keine Rücksicht und wies vielmehr auf die altersspezifischen Verhaltensweisen eines Teenagers hin, denen Eltern entsprechend erzieherisch entgegenzuwirken haben. Dass die Mutter nun befürchtet, ein Ordnungsgeld zahlen zu müssen, wenn der Sohn die Termine boykottiere, war in der Tat nicht unbegründet. Denn klappe der Umgang nicht, wird vermutet, dass die Mutter ihre genannten Pflichten verletzt habe. Zu ihrer eigenen Entlastung müsse sie dann konkret vortragen, was sie konkret unternommen und wie sie erzieherisch eingewirkt habe, um den 15-Jährigen zur Wahrnehmung des Umgangs zu bewegen.

Hinweis: Ein Ordnungsgeld kann nur verhängt werden, wenn eine Reihe formeller Voraussetzungen erfüllt sind. Eine schriftliche Umgangsvereinbarung beim Jugendamt würde dafür beispielsweise nicht genügen.


Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 17.06.2021 - 9 UF 39/21
zum Thema: Familienrecht

(aus: Ausgabe 10/2021)

Gleichberechtigung im Fischertagsverein: Frauen dürfen bei gegebener Eignung endlich im Memminger Stadtbach fischen

Die Nachrichten- und Diskussionslage beweist, dass im Jahre 2021 die geschlechtsunabhängige Gleichberechtigung noch lange keine Selbstverständlichkeit ist. Auch die Gerichte müssen hier immer wieder Entscheidungen treffen, um gleiches Recht durchzusetzen. So war es im Folgenden am Landgericht Memmingen (LG), einer Frau im Freizeitbereich zu ihrem Recht zu verhelfen.

Die Nachrichten- und Diskussionslage beweist, dass im Jahre 2021 die geschlechtsunabhängige Gleichberechtigung noch lange keine Selbstverständlichkeit ist. Auch die Gerichte müssen hier immer wieder Entscheidungen treffen, um gleiches Recht durchzusetzen. So war es im Folgenden am Landgericht Memmingen (LG), einer Frau im Freizeitbereich zu ihrem Recht zu verhelfen.

Ein gemeinnütziger Memminger Fischertagsverein hatte sich die Heimatspflege, Heimatkunde, Kultur und den Umweltschutz auf seine Fahnen geschrieben. Einmal jährlich richtet er mit seinen rund 3.500 männlichen und rund 1.500 weiblichen Mitgliedern den jährlich stattfindenden Fischertag sowie Festspiele, die Pflege des Memminger Stadtbachs und des heimischen Brauchtums aus. Nach dessen Satzung durften jedoch in der Untergruppe der sogenannten Stadtbachfischer nur Männer mitwirken. Die Klägerin war nun bereits seit 1987 Mitglied im Verein und hatte schon mehrfach versucht, die Satzung zu den Stadtbachfischern ändern zu lassen - vergeblich. Nun klagte sie auf Aufnahme in die Gruppe - und dies endlich mit Erfolg.

Nach Ansicht des LG ist der Verein wegen eines Verstoßes gegen das Recht der Vereinsmitglieder auf Gleichbehandlung verpflichtet, bei gegebener Eignung auch Frauen bei den Stadtbachfischern aufzunehmen und mitfischen zu lassen. Da kein nachvollziehbarer Grund für die Ungleichbehandlung vorlag, war die Vereinssatzungsklausel, die eine Mitgliedschaft auf Männer beschränkt, schlicht und ergreifend unzulässig.

Hinweis: Auch innerhalb eines Vereins darf es keine Diskriminierung wegen des Geschlechts geben. Das Diskriminierungsverbot gilt also auch für alle Untergruppen in Vereinen.


Quelle: LG Memmingen, Urt. v. 28.07.2021 - 13 S 1372/20
zum Thema: Sonstiges

(aus: Ausgabe 10/2021)

Bisherige Hauptbezugsperson entscheidet: Streit über Schulwechsel muss nicht gleich das gesamte Wechselmodell infrage stellen

Das sogenannte Wechselmodell setzt eine generelle Einigkeit beider Elternteile voraus. Was aber passiert, wenn diese Einigkeit nach Start des Wechselmodells an der Frage der Schulwahl endet, und ob mit dieser Uneinigkeit gleich das Modell an sich geändert werden muss, musste im Folgenden das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) entscheiden.

Das sogenannte Wechselmodell setzt eine generelle Einigkeit beider Elternteile voraus. Was aber passiert, wenn diese Einigkeit nach Start des Wechselmodells an der Frage der Schulwahl endet, und ob mit dieser Uneinigkeit gleich das Modell an sich geändert werden muss, musste im Folgenden das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) entscheiden.

Die Eltern von zwei Kindern leben seit 2015 getrennt, und dies rund 17 km voneinander entfernt in Hamburg. Seit 2017 hatte der Vater das Wechselmodell begehrt, das im März 2020 - mit Beginn der Coronapandemie - im wochenweisen Wechsel gestartet wurde. Zufrieden war die Mutter damit nicht; sie wollte ensprechend wieder die Hauptbetreuungsperson sein. Sie habe dem Wechselmodell nur vorübergehend wegen ihrer beruflichen Situation während des Homeschooling zugestimmt. Der Streit eskalierte schließlich mit der Wahl des Gymnasiums, das der Neunjährige ab Sommer 2021 besuchen sollte. Jeder Elternteil nannte dabei gute Gründe für eine Schule in unmittelbarer Nähe des jeweiligen Wohnorts. Die Entscheidung über die Schulwahl war aus Sicht der Eltern zentral, weil daran auch die weiteren Alltagsfragen und die konkreten Betreuungskonzepte hingen. So kam es zu einem Verfahren zur Schulwahl, einem zum Umgang, zu einem Eilantrag wegen des Aufenthaltsbestimmungsrechts und zu einem Eilantrag zur Frage des Erstwohnsitzes.

Das OLG war hingegen nicht der Meinung, dass die Wahl der Schule hierzu etwas vorwegnähme. Auch bei einer 17 km großen Entfernung ließe sich das Wechselmodell schließlich weiterführen. Das betreffende Kind wollte sich bewusst nicht auf eine Seite positionieren, sprach sich aber für die Fortführung des Wechselmodells aus. Das OLG sah in den gerichtlichen Verfahren der Eltern daher auch kein K.-o.-Kriterium für das Wechselmodell, da es den Umstand als naheliegend betrachtete, dass die Eltern nach einer Klärung wieder vermehrt an einem Strang ziehen könnten. Wenn keiner der anderen Abwägungskriterien ausreichendes Gewicht habe, griffen Gerichte gern zur "Kontinuität". Diese Beziehungskontinuität sah das OLG hier bei der Mutter, der somit das Recht zur erstmaligen Anmeldung des gemeinsamen Sohns auf die weiterführende Schule im Wege der einstweiligen Anordnung übertragen wurde. Sie war vor und nach der Trennung die Hauptbezugsperson, wobei die paritätische Betreuung während der Coronapandemie eine besondere Situation gewesen sei.

Hinweis: Das Zünglein an der Waage war, dass die Mutter selbst Lehrerin ist und der Senat den Eindruck hatte, dass sie bei der Schulwahl nicht nur die Bequemlichkeit der Nähe im Blick hatte, sondern auch das Konzept der Schule. Um einen solchen Elternkonflikt gerichtlich lösen zu lassen, muss nicht das gemeinsame Sorgerecht aufgehoben werden. § 1628 BGB bietet die Möglichkeit, nur für punktuelle Fragen ein Alleinentscheidungsrecht zu bekommen.


Quelle: OLG Hamburg, Beschl. v. 22.06.2021 - 12 UF 61/21
zum Thema: Familienrecht

(aus: Ausgabe 10/2021)

Anonym angezeigt: Gefahrenabwehr durch sachdienliche Hinweise aus der Bevölkerung steht über Auskunftsrecht

Dieser Fall zeigt eine wohlbekannte Zwickmühle auf: Darf ein anonym Anzeigender auf die Wahrung seiner Anonymität hoffen oder steht es dem Angezeigten zu, in Erfahrung zu bringen, wer ihn (womöglich unberechtigt) "angeschwärzt" habe? In diesem Fall geht es zwar "nur" um eine Unterschriftenliste aus der Nachbarschaft, dennoch stellt das Urteil des Verwaltungsgericht Neustadt auf die generelle Verfahrensweise solcher Auskunftsverlangen ab.

Dieser Fall zeigt eine wohlbekannte Zwickmühle auf: Darf ein anonym Anzeigender auf die Wahrung seiner Anonymität hoffen oder steht es dem Angezeigten zu, in Erfahrung zu bringen, wer ihn (womöglich unberechtigt) "angeschwärzt" habe? In diesem Fall geht es zwar "nur" um eine Unterschriftenliste aus der Nachbarschaft, dennoch stellt das Urteil des Verwaltungsgericht Neustadt auf die generelle Verfahrensweise solcher Auskunftsverlangen ab.

Ein Mann hatte einen Hund der Rasse Cane Corso - eine Rasse, die in zwei Bundesländern als sogenannter Listenhund geführt wird. Die Rasse beeindruckt dabei selbst im absolut friedlichen Zustand schon durch ihr Erscheinungsbild: Ein Cane Corso erreicht im Schnitt eine Höhe von 60 bis 70 cm und ein Gewicht von bis zu 50 kg. Einige scheinbar nachhaltig beeindruckte Nachbarn des Hundehalters wandten sich daher per Unterschriftenliste an die Stadt und meinten, der Hund sei gefährlich. Das nahm die Stadt zum Anlass, den Hundehalter auf die bestehende Anleinpflicht im Stadtgebiet sowie die Vorschriften des Landesgesetzes über gefährliche Hunde hinzuweisen. Der Hundehalter antwortete, dass der Hund nicht aggressiv sei, und forderte die Stadt auf, mitzuteilen, welche Personen sich bei ihr über seinen Hund beschwert hätten. Schließlich klagte er sein vermeintliches Auskunftsrecht ein.

Er hatte aber keinen Anspruch auf Herausgabe der Unterschriftenliste, da die Daten als personenbezogene Daten einem besonderen Schutz unterlagen. Außerdem würde die Tätigkeit der Ordnungsbehörden bei Bekanntgabe der Namen beeinträchtigt werden. Im Bereich der Gefahrenabwehr sind Behörden auf sachdienliche Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen. Solche Hinweise erhöhen die Effektivität behördlicher Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen und erfolgen in der Regel in der Annahme, dass der Name des Hinweisgebers nicht offenbart wird. Daher wäre die Tätigkeit der Gefahrenabwehr spürbar beeinträchtigt, wenn die Namen bekannt gegeben werden würden, weil dann immer weniger Personen bereit wären, entsprechende Hinweise zu geben.

Hinweis: In dieser Angelegenheit ist nicht das allerletzte Wort gesprochen. Eine Berufung zum Oberverwaltungsgericht ist noch möglich. Vieles spricht jedoch dafür, dass die Entscheidung korrekt ist. Dennoch müssen Hinweisgeber damit rechnen, dass ihre Namen preisgegeben werden - das ist nämlich immer dann der Fall, wenn sie in Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren als Zeugen aussagen müssen.


Quelle: VG Neustadt, Urt. v. 26.07.2021 - 5 K 1113/20.NW
zum Thema: Sonstiges

(aus: Ausgabe 10/2021)

Gewerbemiete in Coronapandemie: Wegfall der Geschäftsgrundlage kann zur Anpassung der Miete führen

Viele Gewerbetreibende sind in der Coronapandemie an ihre wirtschaftlichen Grenzen gestoßen. Mieten konnten teilweise nicht gezahlt werden. Mit den Folgen befasst sich auch dieser Fall, dessen Ausgang vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (OLG) auch einem mutmaßlichen Anwaltsfehler zuzurechnen ist.

Viele Gewerbetreibende sind in der Coronapandemie an ihre wirtschaftlichen Grenzen gestoßen. Mieten konnten teilweise nicht gezahlt werden. Mit den Folgen befasst sich auch dieser Fall, dessen Ausgang vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (OLG) auch einem mutmaßlichen Anwaltsfehler zuzurechnen ist.

Von April bis Juni 2020 hatte die Pächterin eines Hotelgebäudes ihre Pacht von monatlich knapp 20.000 EUR nicht gezahlt. Die Vermieterin klagte ihren Anspruch auf Zahlung der Pacht daraufhin erfolgreich ein. Zwar gibt es Sonderregelungen während der Coronapandemie; so konnte ein Vermieter ein Mietverhältnis nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter in der Zeit von April bis Juni 2020 die Miete nicht zahlte. Das wirkte sich aber nicht auf die Stundung des Mietzinses aus - Mieter blieben zur Zahlung der Miete verpflichtet.

Ob darüber hinaus ein zur Minderung berechtigender Mangel der Gewerbemietsache durch die behördlich angeordnete Schließung vorlag, muss im Einzelfall geprüft werden - wie zum Beispiel der in Betracht kommende Wegfall der Geschäftsgrundlage. Hierfür kommt es zum einen darauf an, ob die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie sich bewusst gemacht hätten, dass es für die Dauer eines Monats zu einer staatlich verordneten Schließung der Verkaufsstätten des Einzelhandels kommen würde. Zum anderen muss dem Mieter das Festhalten am Vertrag in ursprünglicher Form unzumutbar geworden sein. Dass die erzwungene Schließung hier zu existentiell bedeutsamen Folgen für die Mieterin geführt habe, sei von diesem darzulegen und zu beweisen. Dazu stand jedoch in der Berufungsschrift des hier beauftragten Anwalts nichts. Deshalb hat sich das OLG als Berufungsinstanz damit auch nicht auseinandergesetzt.

Hinweis: Das Urteil deutet darauf hin, dass die Berufungsschrift durch den Anwalt nicht sorgsam genug verfasst wurde. Andernfalls wäre unter Umständen eine Anpassung der Miete möglich gewesen. Für solche Fälle müssen Rechtsanwälte eine Haftpflichtversicherung abschließen.


Quelle: Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 16.06.2021 - 12 U 148/20
zum Thema: Mietrecht

(aus: Ausgabe 10/2021)

Auslegung eines Testaments: Interpretation einer nicht benannten, aber gewünschten Vor- und Nacherbschaft muss erkennbar sein

Wieder einmal war die Auslegung eines Testaments Grund für eine gerichtliche Auseinandersetzung. In dem Fall ging es den Erben um die Frage, ob das gemeinschaftliche Testament der Eltern eine Vor- und Nacherbschaft beinhaltete. Darauf musste das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) eine Antwort finden.

Wieder einmal war die Auslegung eines Testaments Grund für eine gerichtliche Auseinandersetzung. In dem Fall ging es den Erben um die Frage, ob das gemeinschaftliche Testament der Eltern eine Vor- und Nacherbschaft beinhaltete. Darauf musste das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) eine Antwort finden.

Der Erblasser und seine Ehefrau errichteten ein gemeinschaftliches handschriftliches Testament, in dem es unter anderem hieß: "Wir, die Eheleute ..., errichten das nachstehende gemeinschaftliche Testament. Wir setzen uns gegenseitig als Alleinerben ein. Unsere Kinder sollen für den gesamten Nachlass nur die Erben des zuletzt Verstorbenen von uns sein." Zudem enthielt das Testament eine sogenannte Pflichtteilsstrafklausel. Das Nachlassgericht erteilte der überlebenden Ehefrau nach dem Tod des Ehegatten schließlich einen Erbschein, der sie als Alleinerbin auswies. In der Folge entstand ein Streit mit den Kindern darüber, ob die Mutter lediglich eine befreite Vorerbin sei und die Kinder als Nacherben eingesetzt worden seien.

Sowohl das Nachlassgericht als auch das als Beschwerdegericht hinzugezogene OLG kamen zu dem Ergebnis, dass eine Auslegung des Testaments keine Anhaltspunkte für die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft enthielt. Zwar sei es nicht zwingend erforderlich, dass der Wortlaut des Testaments diese Begrifflichkeiten enthalte. Aus einer Auslegung müsse sich aber die Vorstellung der Erblasser ergeben, dass beim Tod des länger lebenden Ehegatten das Gesamtvermögen getrennt nach dem Vermögen des Vorverstorbenen und dem Eigenvermögen des Überlebenden vererbt werden soll oder getrennte Vermögensmassen auf die (Nach-)Erben übergehen sollen. Dies ergebe sich aus einem derartigen Testament nicht - im Gegenteil: Die Formulierung, dass "unsere Kinder für den gesamten Nachlass nur die Erben des zuletzt Verstorbenen von uns" sein sollen, deutet vielmehr darauf hin, dass die Ehegatten von einer Verschmelzung der Vermögensmassen in der Hand des Überlebenden ausgegangen sind. Der Erbschein wurde daher auch nach Ansicht des OLG zu Recht der überlebenden Ehefrau als Alleinerbin erteilt.

Hinweis: Sorgen Sie im Vorhinein für klare und unmissverständliche Formulierungen im Testament - zur Not unter Zuhilfenahme eines Notars oder Rechtsanwalts. Auch das Reden mit den später Erbberechtigten hilft. Das erspart den Hinterbliebenen nicht nur Ärger, sondern sorgt vor allem dafür, dass Ihr letzter Wille auch wunschgemäß umgesetzt wird und nicht erst durch ein Gericht interpretiert werden muss.


Quelle: Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 09.08.2021 - 3 W 67/21
zum Thema: Erbrecht

(aus: Ausgabe 10/2021)

Nachahmungseffekt verhindern: Selbst das Parken am Ende des Radwegs rechtfertigt das Abschleppen des Fahrzeugs

Dass es noch sehr viel zu tun gibt, was das gegenseitige Verständnis von Auto- und Radfahrern angeht, zeigt auch das folgende Urteil. Denn hierbei ging es um die Frage, warum ein Auto abgeschleppt wurde, obwohl es am Ende eines Radwegs geparkt war und nicht etwa mittendrin. Das Verwaltungsgericht Leipzig (VG) konnte mit einer klaren Antwort weiterhelfen.

Dass es noch sehr viel zu tun gibt, was das gegenseitige Verständnis von Auto- und Radfahrern angeht, zeigt auch das folgende Urteil. Denn hierbei ging es um die Frage, warum ein Auto abgeschleppt wurde, obwohl es am Ende eines Radwegs geparkt war und nicht etwa mittendrin. Das Verwaltungsgericht Leipzig (VG) konnte mit einer klaren Antwort weiterhelfen.

An einem Abend parkte ein Pkw auf einem durch Verkehrszeichen nebst Piktogramm "Fahrrad" gekennzeichneten Radweg. Da der Halter nicht ermittelt werden konnte, wurde der Pkw abgeschleppt. Nachfolgend wurden dem Halter die Kosten von ca. 305 EUR in Rechnung gestellt. Dagegen richtete sich seine Klage. Er behauptete, dass es zu keiner Verkehrsbehinderung gekommen sei, da er am Ende des Radwegs gestanden und hinter ihm ein anderes Fahrzeug geparkt habe. Die Radfahrer hätten also ohnehin auf die Straße ausweichen müssen.

So sehr dieses Argument auf den ersten Blick auch einleuchtet, das VG entschied gegen den Kläger. Er hat die Kosten des Abschleppens zu tragen, da das Abschleppen seines Fahrzeugs rechtmäßig war, weil er verkehrswidrig geparkt hatte. Die entsprechenden Verkehrszeichen gebieten eine umgehende Entfernung vom Abstellort. Den Einwand des Klägers, die Radfahrer seien nicht behindert worden, weil sie wegen des hinter ihm geparkten Fahrzeugs ohnehin auf die Straße haben ausweichen müssen und er am Ende des Radwegs stand, hielt das VG hier für unbeachtlich. Denn dies ändere nichts an der vom Fahrzeug des Klägers ausgehenden Funktionsbeeinträchtigung des Radwegs und der damit verbundenen Gefährdung des fließenden Verkehrs infolge ausweichender Radfahrer.

Hinweis: Das VG verwies zudem auf das generalpräventiv begründete öffentliche Interesse an der Entfernung des Fahrzeugs des Klägers. Andere Verkehrsteilnehmer sollen vom gleichen verbotswidrigen Verhalten abgehalten werden. Das vom Kläger angeführte Argument "das andere geparkte Fahrzeug" verdeutliche den bereits eingetretenen Nachahmungseffekt.


Quelle: VG Leipzig, Urt. v. 05.05.2021 - 1 K 860/20
zum Thema: Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 10/2021)

Berücksichtigung von Vorschäden: Abgrenzbarkeit unfallbedingter Schäden mindern Beweis- und Darlegungslast des Geschädigten

Bestanden laut Gutachten an einem durch einen Unfall beschädigten Fahrzeug Vorschäden, liegt die gegenteilige Beweislast beim betreffenden Halter. Beim Erstbesitz sollte dies ein Leichtes sein, doch wie verhält es sich mit der Beweis- und Darlegungslast, wenn das Fahrzeug zuvor einem anderen gehört hat? Das Oberlandesgericht Bremen (OLG) musste diese Zwickmühle lösen.

Bestanden laut Gutachten an einem durch einen Unfall beschädigten Fahrzeug Vorschäden, liegt die gegenteilige Beweislast beim betreffenden Halter. Beim Erstbesitz sollte dies ein Leichtes sein, doch wie verhält es sich mit der Beweis- und Darlegungslast, wenn das Fahrzeug zuvor einem anderen gehört hat? Das Oberlandesgericht Bremen (OLG) musste diese Zwickmühle lösen.

Der Pkw des Geschädigten wurde bei einem Verkehrsunfall auf der Fahrerseite beschädigt. Um die Schadenshöhe zu ermitteln, beauftragte er einen Sachverständigen, der die Reparaturkosten auf etwa 13.000 EUR schätzte. Aus dem Gutachten ergab sich, dass das Fahrzeug Vor- und Altschäden hatte, unter anderem auch im Bereich der durch den Unfall beschädigten Fahrertür. Die gegnerische Haftpflichtversicherung wandte daraufhin ein, dass die geltend gemachten Reparaturkosten nicht unfallbedingt seien. Das erstinstanzliche Landgericht stimmte diesem Einwand zu. Doch damit begnügte sich der Kläger nicht - zu seinem Glück.

Das OLG gab der Berufung des Geschädigten statt. Denn dieser hatte glaubhaft vorgetragen, dass in seiner Besitzzeit bis auf einen Unfallschaden im Heckbereich keine weiteren Schäden entstanden sind. Das Gericht legte dar, dass ohne den Nachweis einer Reparatur von Vorschäden auch dann ein Ersatzanspruch begründet ist, wenn glaubhaft gemacht wurde, dass bestimmte abgrenzbare Beschädigungen durch das betreffende Unfallereignis verursacht worden sind. Selbst wenn ein solcher Nachweis nicht erbracht wird, kann bei genügenden Anhaltspunkten eine Schadenbemessung durch Schadensschätzung erfolgen, wobei ein Abschlag vorzunehmen ist. Die zugesprochenen Reparaturkosten hat das Gericht aufgrund eines im Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens ermitteln lassen und dem Geschädigten zugesprochen.

Hinweis: Immer wieder wird bei Unfallschäden eingewandt, dass die geltend gemachten Schadensersatzansprüche nicht unfallbedingt seien, da Vorschäden vorgelegen hätten. Es muss deshalb geprüft werden, ob der Unfallschaden eindeutig vom Vorschaden abgegrenzt werden kann, weil er einen anderen Fahrzeugbereich betrifft, oder aber es kann nachgewiesen werden, dass es um überlagerte Schadensbereiche geht, das heißt um Vorschäden gerade im Anschlussbereich bzw. um vom geltend gemachten Unfallschaden nicht eindeutig abgrenzbare Vorschäden.


Quelle: OLG Bremen, Urt. v. 30.06.2021 - 1 U 19/19
zum Thema: Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 10/2021)